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Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages am Samstag, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. "Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken", erklärte Paus am Freitag. "Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen."
Die junge Generation müsse direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, insbesondere wenn es um zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Rente gehe, forderte die Ministerin. Das gehöre auch zur Demokratiebildung.
Bei der anstehenden Wahl zum Europaparlament am 9. Juni sind in Deutschland rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Der Bundestag hatte 2022 das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabgesetzt. Damit dürfen unter 18-Jährige zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgeben.
Nur auf Landes- oder Kommunalebene war dies bereits teilweise möglich. Eine Absenkung des Wahlalters auch bei der Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Koalition eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Allerdings ist dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig - es gibt jedoch Vorbehalte bei der Union und auch bei der FDP.
Th.Berger--AMWN