Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Unbekannte wollen in Dresdner Zwinger einbrechen - Verdächtige flüchten
-
Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Statistik: Mehr Patienten im vergangenen Jahr in Krankenhäusern behandelt
-
Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block
-
MLB: Milwaukee vergibt ersten Titel-Matchball
-
Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an
-
NHL: Sturm weiter auf Kurs - Dämpfer für Peterka und Stützle
-
NBA: Nächste Pleite für Wagner und Brooklyn
-
Sabitzer sorgt für gutes BVB-Gefühl vor Klassiker
-
Dreesen: Bayern bei Kane-Vertrag "in der Detailarbeit"
-
Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung
-
Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas
-
Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden
-
Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen
-
Kongo meldet mehr als 10.000 Ebola-Fälle und Tausende Tote
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Özdemir kritisiert Audi-Chef wegen Auftritts an Trumps Seite
-
Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet
-
Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht
-
Drohne, Rot, Elfer-Drama: Arsenal blamiert sich bei Viertligist
-
Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt
-
Porsche verbessert Ergebnis trotz deutlich schwächerer Verkäufe
-
Trotz Füllkrug-Doppelpack: BVB besiegt Werder
-
Pistorius führt Politiker-Ranking an, AfD bleibt stärkste Partei
-
Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben
-
Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz
-
Regierungskreise: Trump will laxere Klimaauflagen für Öl- und Gassektor bei Methan
-
Podcast „Radio Migrant“ erzählt Arbeitsmigration aus Sicht der Betroffenen
-
Wahlprognosen in Israel: Opposition leicht vorne - aber ohne Mehrheit
-
Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab
-
Berliner SPD-Spitze will Mitgliederentscheid über Koalition mit Linken und Grünen
-
Zverev übersteht Krimi zum Auftakt - der Nummer eins ganz nah
-
Israels Linke sucht vor der Wahl nach Profil und Mehrheiten
-
Putin spricht mit iranischem Präsidenten über Iran-Krieg
-
Hessischer Jubel an der Elbe: Frankfurt stürmt ins Achtelfinale
-
Fünf mögliche Wege zu einer neuen israelischen Regierung
-
In Unterzahl: Baumgartner rettet Leipzig in Essen
-
Linken-Fraktionsspitze vertagt Entscheidung zu umstrittener Abgeordneter Emde
-
Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Brasiliens Präsident Lula wird 81 - und will 24 Stunden am Tag arbeiten
Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass "sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten", dies jetzt auch umsetzen, sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: "Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten".
Grundsätzlich offen zeigte sich Dürr für einen Nachtragshaushalt 2024, um zusätzliche finanzielle Spielräume auch für das kommende Jahr zu ermöglichen. Hintergrund ist die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse - wegen der relativ schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wäre für das laufende Jahr eine zusätzliche Kreditaufnahme von elf bis zwölf Milliarden Euro möglich.
"Das zeigt, dass die Schuldenbremse flexibel funktioniert", sagte dazu Dürr. Wichtig sei für ihn, "dass man sie einhält, damit zukünftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden". Er verwies aber auf zusätzliche Finanzbedarfe in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit sowie auch für Bildung und Ausbau beziehungsweise Sanierung von Straßen und Schienenstrecken. Hier müsse geschaut werden, "wie wir nachsteuern müssen".
Generell müsse die Politik jedoch "mit dem Geld der Steuerzahler auskommen", betonte Dürr. Leitlinie dafür sei der beschlossene Finanzplan. Um diesen einzuhalten, sei es Sache der Fachminister, ihre "Hausaufgaben zu machen".
D.Sawyer--AMWN