Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung / Foto: Drew ANGERER - AFP
-
Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
-
Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
-
Mao-Kommentar: China setzt Real-Spiele wegen Mbappé ab
-
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags
-
Suche nach atomarem Endlager: Nur fünf Prozent der Bundesfläche geeignet
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Merz und Steinmeier suchen in Ostasien neue wirtschaftliche Partner
-
Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien
-
Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd
-
Füchse Berlin müssen erneut auf Lichtlein verzichten
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt
-
Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor
-
Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf
-
Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde
-
Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Sammer: "Bei uns ist der Trainer der Volltrottel"
-
Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"
-
EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor
-
CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
-
Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
-
Pflegekommission nimmt Arbeit auf - Gremium will Ende Januar Ergebnisse liefern
-
Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa
-
Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
-
Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab
-
Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
-
US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
-
OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis
-
Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
-
Danks: "Kompany in guter Stimmung"
-
Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November
-
Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"
-
Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa
-
Zwei chinesische Sponsoren beenden Kooperation mit Mbappé
-
Kein Anschlag laut Polizei: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen
-
Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall
-
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
-
Mutter und Sohn in Hessen von eigenem Hund angegriffen und schwer verletzt
-
Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe - Mehrere Verletzte
-
"König Harry": Pressestimmen zur Verleihung des Ballon d'Or
-
Meghan gibt Teilnahme an beliebter australischer Koch-Show bekannt
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung
Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer "mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei "nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten.
Mit seiner Entscheidung verwies das Oberste Gericht den Fall an eine untergeordnete Instanz zurück. Diese wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf offizielle und auf nicht-offizielle Handlungen bezieht.
Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Die mit sechs gegen drei Richterstimmen ergangene Entscheidung bedeutet in jedem Fall, dass sich das Gerichtsverfahren vor einem Bundesgericht zu Trumps massiven Versuchen, seine damalige Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen, noch weiter hinauszögert.
Der Prozess wird nun auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März beginnen sollen. Er wurde jedoch wegen der Prüfung der Immunitätsfrage ausgesetzt.
A.Jones--AMWN
