Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Zwei Bombenanschläge in Kolumbien an erstem Tag im Amt des neuen Präsidenten Espriella
-
Busemann: Kein EM-Titel für Neugebauer wäre "eine Enttäuschung"
-
Becker: Wer mehr will als Klassenerhalt hat "Fehler im Kopf"
-
Sohn: Krebs von Ex-Präsident Joe Biden hat sich ausgebreitet und Metastasen gebildet
-
FIFA stärkt Infantino - und holt zum Rundumschlag aus
-
Torlos gegen Kaiserslautern: Stotterstart von Wolfsburg
-
Ätna auf Sizilien ausgebrochen - Flugverkehr in Catania zeitweise eingeschränkt
-
Doppelpack Freigang: Frankfurt schlägt auch Malmö
-
Selenskyj warnt vor Folgen russischer Angriffe - Vucic für Integrität der Ukraine
-
Sieg auf der längsten Etappe: Vollering übernimmt Gesamtführung
-
Drohne explodiert an der Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien nahe Gaspipeline
-
Lionel Messi trauert um seinen Vater
-
Absturz von Ultraleichtflugzeug: 72-jähriger Pilot stirbt in Baden-Württemberg
-
Selenskyj warnt in Belgrad vor Folgen russischer Angriffe für den Winter
-
Drohnen über Bundeswehrstandort in Nordrhein-Westfalen gesichtet
-
Ungarns Regierungspartei nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka als Staatschef
-
Schwimm-EM: Halbisch winkt und springt zu Bronze
-
Selenskyj: Ukraine hat praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr
-
Braunschweig nach Kantersieg in Magdeburg an der Spitze
-
Absteiger schlägt Aufsteiger: Heidenheim siegt turbulent
-
Aussetzung von Lkw-Fahrverbot: BUND kritisiert Maßnahme - Industrie begrüßt sie
-
US-Senat bestätigt mit knapper Mehrheit Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
-
Schwimm-EM: Schmidbauer verliert Titel, Halbisch gewinnt Bronze
-
Frankreich: Crémant-Lese in Burgund beginnt wegen Hitzewellen so früh wie nie
-
Europas Automarkt wächst, doch der E-Auto-Boom verschärft den Druck
-
Klinsmann über Horror-Verletzung: "Ich hatte Glück"
-
Brand in Recyclinganlage in Rotterdam
-
Verkehrsminister Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw
-
Maextro S800: Chinas Luxusangriff auf Maybach und S-Klasse
-
Leverkusen verlängert mit Carro und Rolfes
-
Opel Grandland Electric AWD: Zugkraft für den Wohnwagen
-
Schwimm-EM: Freiwasserstaffel um Wellbrock gewinnt Gold
-
US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
-
Vulkan Ätna auf Sizilien erneut ausgebrochen - Ankünfte am Flughafen Catania gestrichen
-
Mercedes GLA neu gegen alt: Der große Sprung ins Elektrozeitalter
-
Skoda Kodiaq gegen VW Tayron: Das bessere Familien-SUV
-
Leagues Cup: Müller mit Vancouver schon ausgeschieden
-
Kolumbiens neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an
-
Südkoreas Verband gibt Massagen-Skandal zu: "Desolate Lage"
-
Größer als alle bisherigen US-Anlagen: Amazon finanziert für Rechenzentren riesiges Gaskraftwerk
-
Nächste Pleite im Leagues Cup für Müller und Vancouver
-
Nowotny sieht Klopp als mögliche Stütze im Jugendbereich
-
Bayer-Boss Carro: "Wir wollen Titel gewinnen"
-
Bericht: EU importiert wieder mehr Flüssiggas aus Russland
-
Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew
-
BUND kritisiert Lockerung von Sonntagsfahrverbot für Lkw - BDI begrüßt es
-
Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an
-
BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen
-
Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"
-
Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt
Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.
Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele, betonte Lindner. "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen", sagte er.
In den vergangenen Monaten hatte es innerhalb der Bundesregierung Streit um die Einführung der Kindergrundsicherung gegeben. Lindner kritisierte zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung. Familienministerin Paus befürwortete zuletzt noch eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen bündeln soll.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der vergangenen Woche auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhungen des Kindergeldes. Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen für Familien zusammenfassen und das Kindergeld abschaffen soll, beantworteten Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausweichend.
M.Thompson--AMWN
