Bericht: Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Beinwippen im Büro: Warum Zappeln gesünder sein könnte als sein Ruf
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Frankfurt als Datenhaupt Europas: Rechenzentren zwischen Chancen und Risiken
Bericht: Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor
CDU und CSU streben einem Bericht zufolge ein neues und umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats in Deutschland an. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", zitierte der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus einem Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag.
"Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden", heißt es demnach weiter. Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, "eine Zukunftserzählung" sei nötig. "Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten."
Die Bundesrepublik benötige "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf. "Dazu zählen militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus."
Weiter aufgelistet werden demnach in dem Papier "Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse".
CDU und CSU kommen am Montag zu einer gemeinsamen Präsidiumsklausur in Köln zusammen.
C.Garcia--AMWN