Anwaltverein: Schutz des Verfassungsgerichts im Grundgesetz unbedingt nötig / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Absteiger schlägt Aufsteiger: Heidenheim siegt turbulent
-
Aussetzung von Lkw-Fahrverbot: BUND kritisiert Maßnahme - Industrie begrüßt sie
-
US-Senat bestätigt mit knapper Mehrheit Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
-
Schwimm-EM: Schmidbauer verliert Titel, Halbisch gewinnt Bronze
-
Frankreich: Crémant-Lese in Burgund beginnt wegen Hitzewellen so früh wie nie
-
Europas Automarkt wächst, doch der E-Auto-Boom verschärft den Druck
-
Klinsmann über Horror-Verletzung: "Ich hatte Glück"
-
Brand in Recyclinganlage in Rotterdam
-
Verkehrsminister Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw
-
Maextro S800: Chinas Luxusangriff auf Maybach und S-Klasse
-
Leverkusen verlängert mit Carro und Rolfes
-
Opel Grandland Electric AWD: Zugkraft für den Wohnwagen
-
Schwimm-EM: Freiwasserstaffel um Wellbrock gewinnt Gold
-
US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
-
Vulkan Ätna auf Sizilien erneut ausgebrochen - Ankünfte am Flughafen Catania gestrichen
-
Mercedes GLA neu gegen alt: Der große Sprung ins Elektrozeitalter
-
Skoda Kodiaq gegen VW Tayron: Das bessere Familien-SUV
-
Leagues Cup: Müller mit Vancouver schon ausgeschieden
-
Kolumbiens neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an
-
Südkoreas Verband gibt Massagen-Skandal zu: "Desolate Lage"
-
Größer als alle bisherigen US-Anlagen: Amazon finanziert für Rechenzentren riesiges Gaskraftwerk
-
Nächste Pleite im Leagues Cup für Müller und Vancouver
-
Nowotny sieht Klopp als mögliche Stütze im Jugendbereich
-
Bayer-Boss Carro: "Wir wollen Titel gewinnen"
-
Bericht: EU importiert wieder mehr Flüssiggas aus Russland
-
Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew
-
BUND kritisiert Lockerung von Sonntagsfahrverbot für Lkw - BDI begrüßt es
-
Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an
-
BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen
-
Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"
-
Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt
-
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt
-
US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland
-
"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen
-
Ceuta-Andrang: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen
-
Rechter Hardliner De la Espriella als Kolumbiens Präsident vereidigt
-
Infantino erhält Unterstützung aus Südamerika
-
Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic
-
Auftakt-Misere gestoppt: Berlin gewinnt in Bochum
-
Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook
-
"Medizinische Bedenken": Asllani bleibt bei Hoffenheim
-
Eurojackpot geknackt: Mehr als 32 Millionen Euro gehen nach Nordrhein-Westfalen
-
Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta
-
Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen
-
US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland
-
US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an
-
Direkt-ICE Berlin-Paris bleibt wegen Technikproblemen vorerst unterbrochen
-
Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist
-
Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall an Leipziger Flughafen zurück
-
US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen
Anwaltverein: Schutz des Verfassungsgerichts im Grundgesetz unbedingt nötig
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme begrüßt. Dies sei "unbedingt notwendig", sagte DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Denn Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit seien "unter dem Grundgesetz keineswegs besser abgesichert als etwa in Polen, Ungarn und vielen weiteren Staaten, in denen sich nationalpopulistische Regierungsmehrheiten handstreichartig die Justiz unterwerfen konnten."
Nach monatelangen Verhandlungen stellen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP sowie Union am Dienstagmittag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor. Hintergrund ist das Erstarken der AfD, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem einstuft.
Bisher kann das Gesetz zum Verfassungsgericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Erklärtes Ziel Buschmanns ist daher eine Grundgesetzänderung. Diese könnte in Zukunft nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden.
"Ich freue mich sehr, dass sich die Union und die Ampelfraktionen offenbar auf eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts verständigt haben", sagte Karpenstein dem RND. Es brauche "gerade in politisch ungemütlicheren Zeiten eine funktionsfähige und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit. Nur sie kann garantieren, dass die 75-jährige Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes auch in 75 Jahren noch fortgeschrieben werden kann."
H.E.Young--AMWN
