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Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation
Russland hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Dies teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verbreite "Material, das die Führung der Russischen Föderation, ihre Innen- und Außenpolitik, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Justizsystem diskreditiert". Darüber hinaus fördere die Stiftung "aktiv die Politik unfreundlicher Staaten zum Thema der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine.
"Wir haben unsere Arbeit in Russland unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingestellt und verfügen seitdem wie alle anderen deutschen Politischen Stiftungen über keine Präsenz mehr in Russland", erklärte ein KAS-Sprecher auf Anfrage der AFP in Berlin. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre seien immer mehr internationale Organisationen und auch deutsche Stiftungen zusätzlich auf die Liste sogenannter in Russland unerwünschter Organisationen gesetzt worden.
"Das Ziel ist klar und nach innen gerichtet: das russische Regime verstärkt seine Repressionen, es will die eigenen Bürger einschüchtern und sie von freiheitlichem und demokratischem Gedankengut isolieren", erklärte der Sprecher. Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Kriegs Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung der Demokratie. Im März war auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden.
A.Malone--AMWN