Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Beinwippen im Büro: Warum Zappeln gesünder sein könnte als sein Ruf
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Frankfurt als Datenhaupt Europas: Rechenzentren zwischen Chancen und Risiken
Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute
Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.
Nach Lindners Angaben wäre dies "ein ganz neues Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen schlagkräftiger zu machen". Die Bundesregierung sei derzeit "in der Schlussphase der Prüfung" des neuen Sanktions-Durchsetzungsgesetzes. Das Kabinett solle die Vorlage bis Montag im Umlaufverfahren beschließen, so dass die Bundestagsfraktionen sie in ihren Sitzungen am Dienstag beraten könnten.
Mitte März hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium eine Task Force eingerichtet, um die lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. In der Sondereinheit sollte die Expertise verschiedener Behörden gebündelt werden - etwa der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz und Verkehr. Das geplante neue Gesetz soll die Durchsetzung der Sanktionen weiter erleichtern.
A.Malone--AMWN
