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Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen. "Die Ost-Wahlen sind auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie seien "eine Abstimmung über die Außenpolitik der Bundesregierung und auch der Union". Denn "die Frage von Krieg und Frieden" bewege sehr viele Menschen in ganz Deutschland, aber auch in Ostdeutschland.
Die BSW-Wähler würden erwarten, "dass wir unser Gewicht dafür einsetzen, dass nicht weiter ein Kurs verfolgt wird, der die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht". Wagenknecht kritisierte die Pläne zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in der Bundesrepublik scharf. Die BSW-Vorsitzende bezeichnete die Raketen als "Angriffswaffen", mit denen Deutschland in die Ziellinie russischer Angriffs- und auch Atomraketen gerate - "das ist eine hochgefährliche Entwicklung".
Wagenknecht sprach "von einem neuen Wettrüsten", durch das auch weniger Mittel für landespolitische Themen zur Verfügung stünden. Deshalb verknüpfe ihre Partei außen- und sicherheitspolitische Themen mit den Landtagswahlen. Ziel sei es, die Raketenstationierung zu verhindern und Druck auf die Bundesregierung für mehr diplomatische Initiativen hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine zu machen.
Die BSW-Chefin bekräftige, dass dieser militärisch nicht beendet werden könne. Es müsse deshalb "einen Kompromissfrieden" geben. Sie halte es "für einen Fehler, sich auf eine Seite zu stellen".
Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies damals mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa.
S.Gregor--AMWN