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Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite. Das Treffen werde "keine Einbahnstraßen-Kommunikation", sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Es gehe auch darum, "wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen", etwa im Bereich von Abschiebungen.
Die Gespräche, an denen auch die Union als stärkste Oppositionskraft im Bund teilnehmen soll, waren nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen vereinbart worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Buschmann an, dass die Gespräche "nächste Woche" stattfinden sollten. Als ein Thema nannte sie eine ausreichende Zahl von Abschiebeplätzen.
L.Davis--AMWN