Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans
-
Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich
-
Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt
-
Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"
-
Früheres Nazi-Sperrgebiet: Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Flammen aufgegangen
-
CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"
-
Formel 1: Antonelli Zweiter im Training von Austin
-
Gladbach wendet historischen Fehlstart ab
-
"Get well soon, Vinny!": Viele Genesungswünsche für Kompany
-
DEL: Mannheim siegt in Plachtas Rekordspiel
-
"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt
-
USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an
-
Bühl trifft doppelt: Bayern-Frauen nicht zu stoppen
-
Traumtor von Reese reicht nicht: Wolfsburg lässt Punkte liegen
-
Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an
-
Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung
-
Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an
-
Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive
-
Große Sorgen um Kompany: Bayern-Trainer im Krankenhaus
-
Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen
-
Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
-
VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen
-
Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab
-
Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU
-
Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
-
CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"
-
Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet
-
Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard
-
Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin
-
Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"
-
Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland
-
Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet
-
Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf
-
Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte
-
William redet als Überraschungsgast bei Talk-Show über seinen Berufswunsch Polizist
-
Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen
-
Frachter nach Drohnenvorfall im Schwarzen Meer gesunken - ein Toter
-
Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben
-
Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York
-
Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen
-
Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan "zutiefst verstört" über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Umfrage: Ein Drittel der Haustierbesitzer nutzt smarte Geräte für Tier
-
Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst
-
Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund
-
Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
-
Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil
-
Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben
Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal
In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte."
Rebehn forderte einen "großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken". Bund und Länder sollten sich rasch auf einen "föderalen Pakt" verständigen, "mit dem sie massiv in zusätzliches Personal und in modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte investieren".
Zur Situation der Richter und Richterinnen an Verwaltungsgerichten sagte Rebehn, diese hätten "immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen sind". Die Verwaltungsgerichte kämen "erst allmählich wieder vor die Welle".
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Sicherheit in Deutschland verbessert werden soll. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf das Messer-Attentat von Solingen.
M.A.Colin--AMWN
