-
Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado
-
USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen
-
Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein
-
Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien
-
58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest - CAF hält zu Infantino
-
Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
Mindestens zwei Tote bei Bombenexplosion in Kleinbus nahe Damaskus
-
Real Madrid verlängert mit Vinicius Jr. bis 2032
-
Schwimm-EM: Eikermann und Rösler gewinnen Silber und Bronze
-
Syrische Staatsmedien: Bombe in Kleinbus nahe Damaskus explodiert
-
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sprengstoff-Drohne in Leipzig
-
42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen
-
Französische Sängerin Vanessa Paradis gibt Trennung von Regisseur Benchetrit bekannt
-
Tour de France Femmes: Lippert sprintet am Etappensieg vorbei
-
Schwimm-EM: Hentschel/Müller gewinnen Synchron-Bronze
-
Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage
-
RWE gibt Offshore-Windparkprojekte in den USA auf
-
Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest
-
Niedrigwasser: Bilger für Aussetzung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
-
Millionendeal perfekt: Diomande wechselt nach Madrid
-
US-Republikaner wollen früheren Corona-Berater Fauci vor Gericht stellen lassen
-
Forlán wird Nationaltrainer in Uruguay
-
Böden in Deutschland ähnlich trocken wie in Dürrejahren 2018 und 2022
-
Mutter mit 71 Stichen getötet und Leiche zerstückelt: Mann muss in Psychiatrie
-
Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor
-
Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche
-
Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit
-
Für zwei Jahre: Salah-Wechsel zu Trabzonspor perfekt
-
Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
-
Kritik von Naturschützern: Kreuzfahrtbranche weiter auf "fossilem Kurs"
-
Knöchelbruch: Lamparter muss nach Sturz operiert werden
-
Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen
-
Schauspielerin Iris Berben bekommt Deutschen Kulturpolitikpreis
-
Passagierverkehr an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr gesunken
-
Papst Leo bei Besuch in Assisi von tausenden jungen Menschen begeistert empfangen
-
Hausärzte kritisieren Untätigkeit der Regierung in Hitzekrise
-
Übernahmekampf: Commerzbank geht mit Rekordergebnis in Gespräche mit der Unicredit
-
Nach Drohnen-Vorfall an Leipziger Flughafen: Suche nach weiterem Objekt dauert an
-
Verbände fordern Regierung zu Einberufung von Hitzegipfel auf
-
Schwimm-EM: Eikermann und Rösler stark im Turm-Vorkampf
-
Kompany: "Es ist schwierig, besser zu werden"
-
Medien: Diomande wechselt zu Real Madrid
-
E-Auto-Boom setzt sich auch im Juli fort - Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
-
Lebenslange Haft in Prozess um Autoanschlag auf Münchner Verdi-Demo
-
Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA
-
Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet
-
Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden
Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", betonte Nouripour mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.
Diese seien "zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt", erklärte Nouripour weiter. Der am Freitag vom Flughafen in Leipzig gestartete Abschiebeflug dürfe "nicht zu einer Legitimation der Taliban führen".
Deutschland hatte am Freitagmorgen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte, handelt es sich um "28 Straftäter". Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor schrieb auf X, der Flug habe "unter Mithilfe des Emirats Katar" stattgefunden.
Parteichef Nouripour pochte darauf, dass auch im Fall der Abschiebung vom Freitag "das Handeln der Sicherheitsbehörden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer Überprüfung durch Gerichte stand halten" müsse. "Es war stets klar, dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgeführte Flug ist ein solcher Weg."
Nouripour erklärte jedoch auch: "Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen." Gleichzeitig genössen aber unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor radikalen Islamisten geflohen seien, "bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts".
D.Cunningha--AMWN