Bundesregierung bedauert Abbruch der Asylgespräche durch Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
DIHK fordert "resiliente" Infrastruktur: Wasserstraßen besser an Niedrigwasser anpassen
-
Zverev hadert nach Aus: "Schlechtestes Spiel der Saison"
-
Vier deutsche, neun neue: Teammanager-Rekorde in England
-
Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen
-
Niedrigwasser: Industrie- und Schifffahrtsverbände fordern konkrete Schritte
-
Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn
-
Bundesgerichtshof urteilt über Mann wegen Kriegsverbrechen in syrischem Bürgerkrieg
-
Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München
-
Vorwurf der Preisabsprache: Drei US-Produzenten müssen 53 Millionen Eier spenden
-
Investoren-Affäre: Fifa-Spitze stellt sich "uneingeschränkt" hinter Infantino
-
Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus
-
Wissenschaftler bestätigen: Schrottteil von SpaceX-Rakete auf Mond eingeschlagen
-
Nilpferd-Baby von Herde von Drogenboss Escobar erst gerettet und dann doch gestorben
-
Niedrigwasser: Ex-Umweltministerin Lemke fordert grundsätzliche Gegenmaßnahmen
-
Investoren-Affäre: Fifa-Spitze stellt sich hinter Infantino
-
Brandgefahr: THW fordert mehr Investitionen für Bevölkerungsschutz
-
Unbekannter schießt in Baden-Württemberg auf Auto: Ein Verletzter
-
FIFA-Statement: Rückendeckung für Infantino
-
Fehlstart der Hartplatzsaison: Zverev scheitert in Montréal
-
US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten
-
Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt sieht "neues Bedrohungsszenario"
-
Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"
-
Schwimm-EM: Wesemann gewinnt Gold vom 3-m-Brett
-
Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor
-
Jaissle neuer Teammanager bei Woltemade-Klub Newcastle
-
Behörden in Kolumbien retten Nilpferdbaby der von Drogenboss Escobar eingeführten Herde
-
Studie: Mehr Pumas - weniger Verkehrsunfälle mit Rehen
-
Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?
-
Noosha Aubel: Είναι σε θέση να αντιμετωπίσει τα προβλήματα του Πότσδαμ;
-
Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?
-
Noosha Aubel: Zvládne problémy Postupimi?
-
نوشا أوبيل: هل هي على مستوى التحديات التي تواجهها بوتسدام؟
-
Vier Männer in London von mutmaßlich psychisch kranker Frau niedergestochen
-
Times: Infantino bietet WM-Finale für Unterstützung
-
Schwimm-EM: Pfeif gewinnt ihre dritte Silbermedaille
-
Tour de France Femmes: Niedermaier fährt ins Weiße Trikot
-
US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat El-Sayed gewinnt Senats-Vorwahl
-
Tillman: "Hat zwischen dem Trainer und mir nicht gepasst"
-
Teheran: Iran und Oman einigen sich auf neue Route durch Straße von Hormus
-
Vier Menschen in London niedergestochen - eine Frau festgenommen
-
US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat gewinnt Senats-Vorwahl
-
Cannabisplantage mit fast 650 Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt - zwei Festnahmen
-
Medien: Vier Menschen in London niedergestochen - eine Frau festgenommen
-
Verkehrsminister Bilger will Wasserstraßen "widerstandsfähiger" machen
-
Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten
-
Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen
-
Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren
-
Drohne mit Sprengsatz an Leipziger Flughafen: Sächsische Behörden ermitteln
-
Nach Kompany-Kritik: UEFA ändert Gelbsperren-Regel
-
European Leagues stellt sich gegen WM-Aufstockung
Bundesregierung bedauert Abbruch der Asylgespräche durch Union
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist.
Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen aber darüber hinaus. "Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sich sich in Widerspruch zu Recht begibt", sagte Buschmann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach den Beratungen mit der Union: "Wir haben wirklich gute Gespräche gehabt, auch wenn das manchmal etwas anders klingt." Die Bundesregierung habe einen Vorschlag vorgelegt, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden können.
Dieser Vorschlag stehe in Einklang mit europäischem Recht, sagte Faeser. Dies sei bei der CDU-Forderung nach Zurückweisungen nicht der Fall. Es dürfe "keine riskanten Ausnahmen vom geltenden europäischen Recht geben", sagte sie. Einige Bundesländer hätten bei dem Treffen Interesse signalisiert, den Vorschlag der Regierung weiter zu verfolgen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte Bedauern und Unverständnis für den Abbruch der Gespräche durch die Union. "Bedauerlicherweise hat die Union gesagt, dass sie jetzt nicht mehr weiter reden möchte", sagte Baerbock. Dabei seien bei dem Treffen am Dienstag "viele Themen noch gar nicht besprochen" worden.
A.Mahlangu--AMWN