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Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an
Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien hat Deutschland neue Hilfen von gut einer Milliarde Euro angekündigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), sagte am Dienstag in Brüssel für Deutschland 1,05 Milliarden Euro für "Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und den Aufnahmeländern in der Region" zu. Das Geld stammt nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums aus dem diesjährigen Bundeshaushalt und soll in den kommenden Jahren eingesetzt werden.
Bei der Veranstaltung machten weitere Länder Zusagen über finanzielle Hilfen für Syrien. Für die Europäische Union kündigte der Außenbeauftragte Josep Borrell an, die Hilfe für syrische Flüchtlinge auf 1,56 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erhöhen. Für 2023 werde die EU die gleiche Summe geben. "Wir dürfen Syrien nicht im Stich lassen", sagte Borrell mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der "große Schlagzeilen" mache.
Die Syrien-Konferenz fand zum sechsten Mal statt, mit mehr als 50 teilnehmenden Ländern und dutzenden internationalen Organisationen. Neben Hilfen für das Kriegsland geht es auch um die Unterstützung der Nachbarstaaten, die besonders viele syrische Flüchtlinge aufnahmen. Im vergangenen Jahr hatten die beteiligten Staaten Hilfen in Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland leistete mit 1,7 Milliarden Euro den größten finanziellen Beitrag.
Zwischen 2012 und 2021 stellte das Bundesentwicklungsministerium nach eigenen Angaben 8,6 Milliarden Euro für Maßnahmen in Syrien sowie den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak zur Verfügung. In diesen Ländern und in Ägypten leben nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR insgesamt rund sechs Millionen syrische Flüchtlinge. Zudem seien seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 rund 6,9 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht.
Ch.Kahalev--AMWN
