Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Niedrigwasser gefährdet laut Ökonomen deutsches Wirtschaftswachstum
-
Auseinandersetzung in Köln: Vier Verletzte und sieben Festnahmen
-
Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster
-
Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag
-
Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden
-
Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"
-
Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Grätsche durch Hobbyfußballer
-
Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen
-
NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"
-
Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück
-
Juli war heißester Monat seit Aufzeichnungsbeginn in Frankreich
-
Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine
-
Schwimm-EM: Wellbrock holt Gold - Bronze für Klemet
-
Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein
-
Rund 50 Rinder bei Stallbrand in Niedersachsen verendet
-
Zwei Männer in Augsburg getötet - Polizei nimmt Verdächtigen fest
-
Streit um Aus für "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum
-
Unwettergefahr bei starker Hitze: Wetterdienst warnt vor neuen Gewittern
-
Dutzende Löschflugzeuge weiter im Einsatz gegen Feuer nahe Athen
-
"Frei erfunden": FIFA dementiert Infantino-Anrufe bei Trump
-
Schwacher Yen hilft: Toyota hebt Gewinnprognose an
-
Exfreundin mit Jagdmesser getötet: Mordurteil aus Bayern rechtskräftig
-
Niedrigwasser durch Trockenheit: Rheinpegel teilweise weiter auf Tiefststand
-
RB holt norwegischen Torhüter Nyland zurück
-
Waldbrände im Nordwesten der USA: Festnahme wegen mutmaßlicher Brandstiftung
-
Zweite Medaille: Synchronschwimmerin Bleyer gewinnt Bronze
-
Thrillerautor Sebastian Fitzek kämpft bisweilen mit Sprache und Rechtschreibung
-
Ter Stegen wechselt zu Ajax Amsterdam
-
Gewinn der Lufthansa sinkt wegen höherer Kerosinpreise deutlich
-
Nordrhein-Westfalen: Arbeiter wird auf Baustelle von Radlader überrollt und stirbt
-
Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen auf 37-Jährigen in Wassenberg
-
Höhere Ölpreise: BP verdoppelt Quartalsgewinn - Aramco steigert Profit um 44 Prozent
-
Nach WM-Debüt: Kap-Verde-Trainer Bubista geht nach Marokko
-
Fast drei Viertel der Renten waren 2025 einkommenssteuerpflichtig
-
Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor
-
Sinkender Bierkonsum: Zahl der Brauereien in Deutschland schrumpft
-
Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen
-
Verivox: Auch Neu-Internetkunden buchen weiterhin mehrheitlich DSL
-
Neymar über Karriereende: "Weiß nicht, was ich tun werde"
-
Masters in Montréal: Hanfmann und Altmaier weiter, Struff raus
-
Bester 19-Jähriger? Littler mit Spitze gegen Lamine Yamal
-
Toronto: Lys muss aufgeben - auch Korpatsch und Maria raus
-
Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf
-
Die Sport-Höhepunkte am Dienstag, 04. August
-
Matthäus über Infantino: "Nicht mehr mein Fußball"
-
Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum
-
Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag
-
EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen
-
Behörde: Frachtschiff in Straße von Hormus von "unbekanntem Geschoss" getroffen
-
Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.
Künftig kann der Verfassungsschutz bei den Sicherheitsüberprüfungen verstärkt online recherchieren, um verfassungsfeindliche Äußerungen von Beschäftigten leichter ausfindig zu machen. Die Internetrecherche bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung soll künftig - anders als bisher - auch soziale Netzwerke umfassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Bedrohung der Demokratie durch Spionage und Sabotage habe "eine neue Dimension" erreicht. "Die russische Aggression in Europa hat die Sicherheitslage fundamental verändert. Deutschland steht außerdem im Fokus von Nachrichtendiensten aus anderen Staaten", warnte Faeser.
"Um Sicherheitsrisiken zu reduzieren, müssen wir künftig noch genauer hinschauen, wen wir in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und unserer kritischen Infrastrukturen mit wichtigen Aufgaben und vertraulichen Informationen betrauen", fügte sie hinzu.
Konkret sieht der Gesetzentwurf erweiterte verpflichtende Überprüfungsmaßnahmen des Personals an sicherheitsrelevanten Stellen etwa im Bereich der IT- und Kommunikationstechnik vor. Konkret geht es um die kritische Infrastruktur wie Leitstellen für die Stromversorgung sowie die obersten Bundesbehörden.
Dazu zählen etwa die Bundesministerien, das Bundeskanzler- und das Bundespräsidialamt. Das dort eingesetzte Personal soll künftig strenger überprüft werden, um denkbare Sabotageakte durch sogenannte Innentäter aus dem eigenen Personal zu verhindern.
L.Durand--AMWN
