FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket
Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert. "Da muss noch einiges folgen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. So werde die Ampel-Koalition "in den nächsten Wochen" unter anderem "über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen" müssen.
Djir-Sarai machte aber deutlich, dass das Paket "ein wichtiger Beitrag für die innere Sicherheit, vor allem in Richtung Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration" sei. "Das war absolut notwendig", sagte er.
Den Verbleib in der Koalition machte der Generalsekretär der Liberalen weiterhin von Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt abhängig. Ob gemeinsam weiterregiert werden könne, "hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben", sagte Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Menschen müssen am Ende dieses Jahres erkennen können, dass diese Bundesregierung bei der Steuerung und Begrenzung von Migration deutliche Veränderungen vornimmt. Die Zahlen müssen erkennbar runter."
Nach den herben Verlusten für die FDP bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatten unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Djir-Sarai bereits einen "Herbst der Entscheidungen" in der Bundesregierung eingefordert. Bis Weihnachten müssten in der Koalition in wesentlichen Politikfeldern die Weichen gestellt werden. Genannt wurden die Themen Migration, Wirtschaft und Finanzen.
Y.Kobayashi--AMWN