Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an / Foto: Michal Cizek - AFP
-
VfB enttäuscht: "Zwei verlorene Punkte"
-
"Total verdient": Kovac zufrieden mit seinem BVB
-
Ex-Gunner Mustafi: So ist Arsenal zu knacken
-
BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer
-
Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa
-
Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern
-
SpaceX verbucht 4,4 Milliarden Dollar Quartalsgewinn - Musk: Fusion mit Tesla "gute Idee"
-
Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin
-
PSG schlägt Barcelona torreich - Wirtz trifft für Liverpool
-
Starker VfB verpasst gegen Atlético Ausrufezeichen
-
Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10
-
DEL: Köln unterliegt Schwenningen erneut
-
US Schauspielerin Christina Applegate erhielt falsche MS-Diagnose
-
Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten
-
Franz Wagner gibt Entwarnung: "Fühle mich gut"
-
Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall
-
Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand
-
Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein
-
Arsenal-Coach Arteta hofft auf Genesung von Kompany
-
Doppelpacker Guirassy schießt Dortmund zum Sieg in Baku
-
Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen
-
Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt
-
Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur
-
Verbrenner-Aus: Mitte-Fraktionen im EU-Parlament handeln Kompromiss aus
-
Prinz Harry will "Schlussstrich" unter Streit mit seiner Familie ziehen
-
Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen
-
Nach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten
-
UNO verurteilt Gewalt bei Protesten in europäischen Städten
-
Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands
-
AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"
-
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
-
Merz: Türkische Gastarbeiter haben industrielle Substanz Deutschlands mitaufgebaut
-
Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu
-
Bangen um Kompany und Kimmich - noch keine Neuer-Entscheidung
-
Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden
-
UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August
-
Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin
-
Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung
-
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
-
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
-
Dobrindt verschärft Deutschtests wegen wachsender Betrugsvorwürfe
-
Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf Koalitionsgespräche
-
Mercedes baut Oldtimer-Angebot am Standort Fellbach aus
-
Schwedisches Königshaus serviert nordisches Menü beim Staatsbankett
Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an
Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden "werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten", kündigte Faeser in der "Rheinischen Post" an. Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten.
Faeser kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU als "unverantwortlich". Die Union stelle sich "ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Blockiert würden "Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können", betonte Faeser. "Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter erkannt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können."
J.Oliveira--AMWN
