Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform / Foto: SIMON MAINA - AFP
-
Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula
-
Japanische Währung: Trump bestätigt Eingreifen der USA zur Stützung des Yen
-
Ariana Grande zieht sich aus Musical-Projekt in London zurück
-
Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an
-
Hainer zu FIFA: "Grober Verstoß gegen Corporate Governance"
-
Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine
-
Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet
-
Lula als Präsidentschaftskandidat für Wahl im Herbst in Brasilien gekürt
-
British Open: Henseleit verpasst Major-Sieg dramatisch
-
Waldbrände: Zwei Tote bei Zusammenstoß zweier Löschhubschrauber in Griechenland
-
EM: Hentschel/Avila Sanchez holen Bronze
-
Tour de France Femmes: Wiebes mit dem zweiten Streich
-
Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan
-
Nach WM-Kontroverse: Spanische Sängerin Rosalía entschuldigt sich bei argentinischen Fans
-
Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"
-
EM: Platz sieben für Mixed-Duett Guisard/Wiehn
-
Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land
-
Zwei Löschhubschrauber in Griechenland verunglückt
-
Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden
-
Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis
-
Hitze hat Deutschland weiter im Griff - zum Wochenende Abkühlung in Sicht
-
Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus
-
Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung
-
Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen
-
Niedrigwasser: Rheinpegel sinken an mehreren Orten auf Tiefststand
-
Nach CSD-Anschlag: Union dringt auf rasche Konsequenzen
-
Zeidler zum vierten Mal Europameister
-
Traktor stürzt in Wassergraben: 39-Jährige stirbt in Niedersachsen
-
Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt
-
Fifa-Chef Infantino trotz Investoren-Rückziehers weiter massiv unter Druck
-
Zivilschutz: 16 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Wochenende
-
Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen
-
Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka - Hunderte Soldaten im Einsatz
-
Neugebauer vor EM: "Alles geben, alles raushauen!"
-
Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma
-
Mehr als 12.000 Hektar Land durch Waldbrände in Griechenland zerstört
-
SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer
-
Amiri bleibt in Mainz: "Auf jeden Fall"
-
Messi kehrt zurück, Lewandowski trifft doppelt
-
Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus
-
Tebas fordert Infantinos Rücktritt: "Spitze des Eisbergs"
-
Brandt nach Ajax-Wechsel: "Für mich der richtige Schritt"
-
Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag
-
Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen
-
Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran
-
"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft
-
Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt
-
Zwei Deutsche unter den Opfern: 13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru
-
"Sopranos"-Darsteller Vincent Pastore mit 80 Jahren gestorben
-
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform
Die kenianische Regierung plant die Einführung von Steuererhöhungen, die sie nach massiven Protesten im Sommer zunächst zurückgezogen hatte. Die Regierung hat drei neue Steuer- und Finanzgesetze vorbereitet, die demnächst ins Parlament eingebracht werden sollen, wie aus einer am Freitag an Medien verschickten Erklärung hervorgeht. Demnach werden mehrere Vorschläge des im Sommer gestrichenen Gesetzes wiedereingeführt, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung sowie neue Steuern im Bereich der Digitalwirtschaft.
Darunter fallen beispielsweise sogenannte Selbstständige, die für Liefer- oder Fahrdienste arbeiten. Sie müssen nach dem neuen Gesetz erstmals Einkommenssteuer zahlen.
Präsident William Ruto, der das ursprüngliche Gesetz im Juni nach den Protesten zurückgezogen hatte, sollte im weiteren Verlauf des Freitags eine Rede halten. Bei den Protesten wurden mehr als 60 Menschen getötet und dutzende festgenommen. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei brutales und illegales Verhalten beim Vorgehen gegen die Demonstranten vor.
Die kenianische Regierung muss angesichts von rund 80 Milliarden Dollar Schulden (rund 74 Milliarden Euro) dringend ihre Einnahmen erhöhen.
Unterdessen wurde in Nairobi der ehemalige Innenminister Abraham Kithure Kindiki als neuer Vizepräsident vereidigt. Der Vereidigung war ein wochenlanger Konflikt um die Amtsenthebung seines Vorgängers Rigathi Gachagua vorausgegangen. Gachagua wurde eine "grobe Verletzung" der Verfassung und die ethnische Spaltung des Landes vorgeworfen. Rutos ehemaliger Verbündeter hatte sich zuvor mit dem Präsidenten überworfen, nicht zuletzt wegen Gachaguas Unterstützung der Proteste.
Der 52-jährige Kindiki sah sich im Sommer Kritik ausgesetzt, als er die Polizei gegen Vorwürfe des Einsatzes exzessiver Gewalt gegen Demonstranten verteidigte.
S.Gregor--AMWN
