CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Hainer zu FIFA: "Grober Verstoß gegen Corporate Governance"
-
Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine
-
Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet
-
Lula als Präsidentschaftskandidat für Wahl im Herbst in Brasilien gekürt
-
British Open: Henseleit verpasst Major-Sieg dramatisch
-
Waldbrände: Zwei Tote bei Zusammenstoß zweier Löschhubschrauber in Griechenland
-
EM: Hentschel/Avila Sanchez holen Bronze
-
Tour de France Femmes: Wiebes mit dem zweiten Streich
-
Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan
-
Nach WM-Kontroverse: Spanische Sängerin Rosalía entschuldigt sich bei argentinischen Fans
-
Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"
-
EM: Platz sieben für Mixed-Duett Guisard/Wiehn
-
Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land
-
Zwei Löschhubschrauber in Griechenland verunglückt
-
Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden
-
Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis
-
Hitze hat Deutschland weiter im Griff - zum Wochenende Abkühlung in Sicht
-
Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus
-
Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung
-
Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen
-
Niedrigwasser: Rheinpegel sinken an mehreren Orten auf Tiefststand
-
Nach CSD-Anschlag: Union dringt auf rasche Konsequenzen
-
Zeidler zum vierten Mal Europameister
-
Traktor stürzt in Wassergraben: 39-Jährige stirbt in Niedersachsen
-
Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt
-
Fifa-Chef Infantino trotz Investoren-Rückziehers weiter massiv unter Druck
-
Zivilschutz: 16 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Wochenende
-
Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen
-
Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka - Hunderte Soldaten im Einsatz
-
Neugebauer vor EM: "Alles geben, alles raushauen!"
-
Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma
-
Mehr als 12.000 Hektar Land durch Waldbrände in Griechenland zerstört
-
SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer
-
Amiri bleibt in Mainz: "Auf jeden Fall"
-
Messi kehrt zurück, Lewandowski trifft doppelt
-
Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus
-
Tebas fordert Infantinos Rücktritt: "Spitze des Eisbergs"
-
Brandt nach Ajax-Wechsel: "Für mich der richtige Schritt"
-
Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag
-
Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen
-
Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran
-
"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft
-
Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt
-
Zwei Deutsche unter den Opfern: 13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru
-
"Sopranos"-Darsteller Vincent Pastore mit 80 Jahren gestorben
-
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
-
13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru - Bericht: Zwei Deutsch unter Opfern
-
EM: Wesemann gewinnt Gold vom 1-m-Brett
-
Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien
-
Pfeif und Wassen holen EM-Silber im Turmspringen
CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise
Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."
Die Krise der Ampel-Regierung sei das beherrschende Thema in den Beratungen der CDU-Spitzengremien gewesen, sagte Linnemann. Sollte die Koalition zerbrechen, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Generalsekretär warnte die SPD davor, nach einem möglichen Ausscheiden der FDP aus der Koalition als Minderheitsregierung mit den Grünen weiterzumachen.
Die CDU wäre in einem solchen Fall nicht zum Eintritt in die Regierung bereit: "Da ist nichts mehr zu retten mit diesen Partnern", betonte Linnemann. Für die Christdemokraten gebe es "nur ein Szenario: Neuwahlen". Die CDU wolle dann nach einem Wahlsieg wieder für "Stabilität und Zuversicht" in Deutschland sorgen.
P.Santos--AMWN
