Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend" / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
-
EM: Bleyer und Denisov Sechste in der Freien Kür
-
Italien: 26 Verletzte und Gebäudeschäden nach Erdbeben bei Neapel
-
Rund 300.000 Menschen ziehen bei Hamburger CSD-Demonstration durch die Stadt
-
Evenepoel gewinnt zum vierten Mal bei der "Klasikoa"
-
Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag
-
Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete
-
300.000 Teilnehmende bei CSD in Hamburg
-
Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete
-
Kein Vandalismus: US-Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" eingestellt
-
Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden
-
Infantino kippt Investoren-Plan nach Protest - Uefa entzieht Fifa-Chef dennoch Vertrauen
-
Star-Bergsteiger "Nimsdai" stirbt durch Lawine am Broad Peak
-
Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew
-
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von "Rente mit 63"
-
Stoffwechselstörung: Eichhorn muss in stationäre Behandlung
-
Lawinenunglück in in Pakistan: Leichnam von bekanntem Bergsteiger Nirmal Purja gefunden
-
Nach FIFA-Wirbel: Neuendorf fordert "andere Kultur"
-
Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister
-
Ruder-EM: Gold für Doppelvierer - vier deutsche Medaillen
-
Erklärung: Uefa entzieht Fifa-Chef Infantino ihr "Vertrauen"
-
Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg begonnen
-
Aus für "schäbigen Deal": UEFA greift Infantino frontal an
-
Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben
-
Rhein-Niedrigwasser errreicht in Köln neuen Tiefststand
-
Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene
-
Ruder-EM: Favorit Zeidler im Finale
-
Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage
-
Miersch offen für Präventivhaft für "Gefährder"
-
Lawine in Pakistan: Suche nach Vermissten geht weiter - darunter Bergsteiger Purja
-
Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren
-
Mann in Sächsischer Schweiz bei Unwetter von Baum erschlagen
-
Rückzieher nach heftiger Kritik: Fifa stoppt umstrittene Investoren-Pläne
-
"Gedemütigt": Pressestimmen zum Rückzieher von Infantino
-
Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew
-
Nach massiver Kritik: FIFA gibt Investorenpläne auf
-
US-Staatsanwaltschaft stellt Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" ein
-
Biathlon zu Zeiten des Klimawandels: "Immer grenzwertiger"
-
"Zu wenig": Heraskewytsch kritisiert deutsche Rolle
-
Trump droht Iran mit heftigen Angriffen - US-Medien: Attacken am Wochenende möglich
-
Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew
-
Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet
-
Rückzieher nach heftiger internationaler Kritik: Fifa stoppt umstrittene Investoren-Pläne
-
DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern
-
Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet
-
Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen
-
Infantinos WM-Plan: Südamerika verlangt "Klarstellungen"
-
Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex
-
Neue Waldbrände in Griechenland ausgebrochen - neues Feuer im Westen der Türkei
-
Brandt wechselt vom BVB zu Ajax Amsterdam
-
Regisseur Wenders einigt sich mit Nastassja Kinski in Streit um Nacktszene
Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".
Der IStGH hatte zuvor Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif. Der Strafgerichtshof wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Nahost-Krieg vor.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor bereits den zugrunde liegenden Haftantrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai als "absurd und schändlich" verurteilt. Er hatte damit deutlich gemacht, ihn nicht vollstrecken zu wollen, sollte Netanjahu nach Ungarn reisen. Orban pflegt enge Beziehungen zum israelischen Regierungschef. Neben Ungarn gelten Tschechien und Österreich in der EU als stärkste Unterstützer Israels, noch vor Deutschland.
Y.Nakamura--AMWN