Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv
-
Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew
-
Nach massiver Kritik: FIFA gibt Investorenpläne auf
-
US-Staatsanwaltschaft stellt Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" ein
-
Biathlon zu Zeiten des Klimawandels: "Immer grenzwertiger"
-
"Zu wenig": Heraskewytsch kritisiert deutsche Rolle
-
Trump droht Iran mit heftigen Angriffen - US-Medien: Attacken am Wochenende möglich
-
Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew
-
Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet
-
Rückzieher nach heftiger internationaler Kritik: Fifa stoppt umstrittene Investoren-Pläne
-
DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern
-
Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet
-
Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen
-
Infantinos WM-Plan: Südamerika verlangt "Klarstellungen"
-
Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex
-
Neue Waldbrände in Griechenland ausgebrochen - neues Feuer im Westen der Türkei
-
Brandt wechselt vom BVB zu Ajax Amsterdam
-
Regisseur Wenders einigt sich mit Nastassja Kinski in Streit um Nacktszene
-
Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung
-
EM: Bleyer und Denisov Sechste in der Technischen Kür
-
Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta
-
US-Präsident Trump äußert sich zurückhaltend zu möglicher Patriot-Lizenz für die Ukraine
-
Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf
-
Spanisches Innenministerium: Mehr als 37.500 Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt
-
USA und Deutschland warnen vor IT-Experten aus Nordkorea
-
Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen
-
Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen
-
Wind erschwert Löscheinsatz auf Kreta - Entspannung in Spanien und Frankreich
-
Linke zu Ceuta: Deutschland muss Migranten aufnehmen
-
EM: Wasserspringer verpassen Medaille zum Auftakt
-
60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration
-
Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen
-
Wegen Debatte um pro-israelischen Song: Boy George tritt nicht bei Musical in London auf
-
"Der falsche Mann": Premier Burnham kritisiert Infantino
-
Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta
-
Prozess gegen 21 Serben wegen Massaker im Jahr 1999 im Kosovo eröffnet
-
Vier Tote nach Lawine in Pakistan geborgen - Auch bekannter Bergsteiger Purja vermisst
-
Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht
-
Musiala-Gerüchte: Galatasaray bezieht Stellung
-
60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"
-
Gema gewinnt vor Gericht gegen KI-Musikgenerator Suno
-
Frankreich friert Vermögenswerte von umstrittener russischer Journalistin Fedorova ein
-
"Mihambo-Schreck" Assani darf zur EM
-
Klaveness sieht Infantino schwer beschädigt
-
"Kann nicht tatenlos zusehen": Infantino-Berater tritt zurück
-
40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt
-
Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht
-
Feuerwehr auf Kreta kämpft weiter gegen Brände - Wind erschwert Löscharbeiten
-
"Unsere Kurve": Hoffnung auf konsequentes Vorgehen gegen Investoren
-
Zwei Mineralölkonzerne ziehen wegen Spritpreisprüfung des Kartellamts vor Gericht
-
Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen
Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf
Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hornauf solle darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben, sagte Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Hornauf hatte mehrfach die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf kritisiert und damit seine Stimme bei der Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Regierungschef verknüpft. Er werde niemanden zum Ministerpräsidenten wählen, der für die Stationierung sei, sagte er etwa der "Berliner Zeitung".
Außerdem schloss Hornau in dem Interview eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. "Wenn es klappt mit der Koalition und die SPD weiter nur ihr Ding durchziehen will, müssen wir uns in bestimmten Gesetzesfragen eben Mehrheiten mit den Blauen und oder den Schwarzen suchen", sagte er mit Blick auf AfD und CDU.
Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, einzige Option war daher ein Bündnis mit dem BSW. Am Mittwoch wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag vorgestellt, für den 11. Dezember ist die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten geplant.
Gemeinsam kommen SPD und BSW derzeit auf 46 von 88 Sitzen im Parlament. Sollte Hornauf nun aus der Fraktion ausgeschlossen werden oder austreten, ohne den Landtag zu verlassen, hätten SPD und BSW nur noch 45 von 88 Sitzen - also weiterhin die knappe Mehrheit.
F.Bennett--AMWN