Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem
Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. "Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten", erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer am Donnerstag in Berlin.
Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge könne zu einem "endgültigen Zerfall" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) führen, schrieb Vorländer in den Handlungsempfehlungen für die künftige EU-Kommission. "Ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der EU in diesem wichtigen Politikfeld wäre die Folge."
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen vor. Die Reform verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen. Deutschland will hier schneller vorgehen; die Bundesregierung hat im November bereits einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst.
Der Sachverständigenrat kritisierte in seiner Stellungnahme die aufgeheizte öffentliche Debatte in Europa zum Thema Migration. "Die Antwort auf eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht ein weiteres Schüren von Ängsten und Ablehnung gegenüber Geflüchteten", erklärte Vorländer. "Eine Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löst keine Probleme, sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Dem SVR, der auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der Volkswagen-Stiftung zurückgeht, gehören insgesamt sieben Stiftungen an. Er ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.
P.M.Smith--AMWN