Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet
-
Rückzieher nach heftiger internationaler Kritik: Fifa stoppt umstrittene Investoren-Pläne
-
DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern
-
Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet
-
Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen
-
Infantinos WM-Plan: Südamerika verlangt "Klarstellungen"
-
Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex
-
Neue Waldbrände in Griechenland ausgebrochen - neues Feuer im Westen der Türkei
-
Brandt wechselt vom BVB zu Ajax Amsterdam
-
Regisseur Wenders einigt sich mit Nastassja Kinski in Streit um Nacktszene
-
Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung
-
EM: Bleyer und Denisov Sechste in der Technischen Kür
-
Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta
-
US-Präsident Trump äußert sich zurückhaltend zu möglicher Patriot-Lizenz für die Ukraine
-
Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf
-
Spanisches Innenministerium: Mehr als 37.500 Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt
-
USA und Deutschland warnen vor IT-Experten aus Nordkorea
-
Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen
-
Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen
-
Wind erschwert Löscheinsatz auf Kreta - Entspannung in Spanien und Frankreich
-
Linke zu Ceuta: Deutschland muss Migranten aufnehmen
-
EM: Wasserspringer verpassen Medaille zum Auftakt
-
60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration
-
Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen
-
Wegen Debatte um pro-israelischen Song: Boy George tritt nicht bei Musical in London auf
-
"Der falsche Mann": Premier Burnham kritisiert Infantino
-
Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta
-
Prozess gegen 21 Serben wegen Massaker im Jahr 1999 im Kosovo eröffnet
-
Vier Tote nach Lawine in Pakistan geborgen - Auch bekannter Bergsteiger Purja vermisst
-
Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht
-
Musiala-Gerüchte: Galatasaray bezieht Stellung
-
60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"
-
Gema gewinnt vor Gericht gegen KI-Musikgenerator Suno
-
Frankreich friert Vermögenswerte von umstrittener russischer Journalistin Fedorova ein
-
"Mihambo-Schreck" Assani darf zur EM
-
Klaveness sieht Infantino schwer beschädigt
-
"Kann nicht tatenlos zusehen": Infantino-Berater tritt zurück
-
40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt
-
Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht
-
Feuerwehr auf Kreta kämpft weiter gegen Brände - Wind erschwert Löscharbeiten
-
"Unsere Kurve": Hoffnung auf konsequentes Vorgehen gegen Investoren
-
Zwei Mineralölkonzerne ziehen wegen Spritpreisprüfung des Kartellamts vor Gericht
-
Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen
-
Klopp-Erbe: Schmidt neuer "Head of Global Soccer" bei RB
-
Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas
-
Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten
-
Ruder-EM: Favorit Zeidler rückt mühelos ins Halbfinale vor
-
Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus
-
Auch Asien dagegen: Infantinos WM-Plan vor dem Aus
-
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich
Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben. Auf einem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag nahezu geschlossen für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer gemeinsamen Regierung sein soll. Es gab nur eine Gegenstimme, wie der CDU-Landesverband im Onlinedienst X mitteilte.
"Jetzt gilt es: Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen", schrieb die Partei dort weiter. Dem sogenannten CDU-Landesausschuss, auch kleiner Parteitag genannt, gehören der Landesvorstand sowie Delegierte aus den Kreisverbänden an.
CDU, BSW und SPD hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details gerungen hatten. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor.
Der Einigung knapp drei Monate nach der Landtagswahl war ein Streit insbesondere um Formulierungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen Positionen vorausgegangen. Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken gerieten. Mit dem nun ausgehandelten Papier zeigte sich das BSW zufrieden.
Die Wagenknecht-Partei stellt den Koalitionsvertrag am 7. Dezember auf einem Parteitag zur Abstimmung. Die Thüringer SPD lässt seit Montag ihre Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis wird der Landesvorstand dann am 9. Dezember vorstellen. Sollten alle Parteien zustimmen, will sich CDU-Landeschef Mario Voigt noch vor Weihnachten im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Ein Termin steht noch nicht fest.
Die AfD hatte die Landtagswahl gewonnen. Ein Bündnis mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD schließen alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien aus. Weil die CDU auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hat, bleibt den Christdemokraten nur die Option eines Bündnisses mit BSW und SPD.
Der geplanten Koalition fehlt im Parlament allerdings eine Stimme zur Mehrheit. Es soll daher bei der Suche nach Mehrheiten eine Art Konsultationsverfahren geben. Dabei sollen die Abgeordneten und vor allem die Linkspartei frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.
P.Costa--AMWN
