SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv
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SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Die Zahlen der von Gewalt Betroffenen steige in allen Bereichen, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag im Plenum. "Egal ob digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt oder Partnerschaftsgewalt", fügte die Ministerin an. "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen."
Das sogenannte Gewalthilfegesetz war in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Es sieht ab 2030 für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Bis dahin soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne aber auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.
Die SPD-Politikerin Ariane Fäscher nannte den Gesetzentwurf einen "großartigen Erfolg nach jahrzehntelangem Kampf". Systematische Gewalt gegen Frauen sei "nichts anderes als Terrorismus". Die Union warf den Regierungsparteien dagegen vor, mit dem Thema Gewalt gegen Frauen Wahlkampf zu machen. "Sie haben dieses Thema erst mit dem Ampel-Aus entdeckt", sagte Silvia Breher (CDU) in Richtung von SPD und Grünen. Diese wollten der Union nun "den schwarzen Peter zuschieben".
L.Davis--AMWN