Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Draisaitl trifft bei Oilers-Sieg - nächster Erfolg für Peterka
-
"Brauchst Spieler wie Flo": Iraola zufrieden mit Wirtz
-
Nächster Dämpfer: "Kleine Erfahrung" für Dortmund
-
1200 Festnahmen: Schwere Randale überschatten Proteste in Frankreich
-
Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
-
Lula und Bolsonaro liefern sich Fernsehduell vor Stichwahl
-
Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet
-
"Völlig unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs
-
16. Auftritt in fünf Wochen: Céline Dion beendet Konzertreihe nahe Paris
-
Landesweite Anti-Trump-Proteste vor wichtigen US-Kongresswahlen
-
SPD-Chef Klingbeil fordert von seiner Partei Bekenntnis zum Regierungswillen
-
1200 Festnahmen bei Ausschreitungen in Frankreich - 150 Polizisten verletzt
-
Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien
-
Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen
-
Hannover auch im zweiten Spiel unter Wagner ohne Sieg
-
"Komplett unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs
-
400 Festnahmen bei Gewaltausbrüchen bei nationalem Protesttag in Frankreich
-
Glanzvoller Bayern-Sieg gegen den Herbstblues
-
Rumänische Armee schießt zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab
-
Wellhäußer und Schmitt neue Grünen-Vorsitzende in Baden-Württemberg
-
Hunderttausende Teilnehmer und heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich
-
Tischtennis-EM: Kaufmann, Mittelham und Qiu sichern Medaillen
-
Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen
-
Israelische Siedler greifen im Westjordanland europäische Diplomaten an
-
Vier Elfmeter: Elversberg rettet wilden Sieg gegen Augsburg
-
Nach Königsklassen-Pleite: BVB strauchelt bei Union
-
Erfolgreiche Sondierungen in Berlin: Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen soll kommen
-
Hamburg setzt Siegesserie fort
-
Fünfter Tag in Folge: Erneut Gewalt bei Demos gegen die Regierung in Albanien
-
Nordrhein-Westfalen: Kulturmanagerin Mehdi führt Linke in Landtagswahlkampf
-
"Eines der schwierigsten Jahre": Lys beendet Saison vorzeitig
-
Papst Leo XIV. nach Lungenkrebs-OP in den Vatikan zurückgekehrt
-
Gründer der "Kakerlaken"-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei
-
Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin
-
Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen
-
Neuer Minister Schweitzer setzt auf Kompromiss im Streit über Rente mit 63
-
Tischtennis-EM: Kaufmann und Qiu sichern deutsche Medaillen
-
Heimsieg gegen Bochum: Kaiserslautern bleibt oben dran
-
Wolfsburg jubelt im wilden Duell der Absteiger
-
Parteikreise: Einigung von Linke, Grünen und SPD bei Sondierungen in Berlin
-
Bahnrad-WM: Klein holt Bronze in der Einerverfolgung
-
Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau
-
Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei
-
Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage
-
Protesttag in Frankreich: Erste Kundgebungen begonnen - bereits dutzende Festnahmen
-
Überraschung in Shanghai: Müder Zverev verpasst Finale
-
Merz verteidigt Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage
-
Tischtennis-EM: Qiu entthront Titelverteidiger Lebrun
-
Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen
-
"Hört auf": Merz fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin
Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet
Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet. Rund 3600 Mitglieder erhielten am Freitag nach Angaben des Landesverbands einen Link für die Onlineabstimmung. Weitere 1000 Mitglieder können bis zum 15. Dezember per Briefwahl abstimmen.
Am 16. Dezember gibt der Landesvorstand das Ergebnis bekannt. Die CDU wird auf einem Landesparteitag am 14. Dezember über eine gemeinsame Regierung mit der SPD entscheiden.
Beide Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor, der unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht. Zudem soll die Zahl der Ministerposten von elf auf zehn und die der Staatssekretärsposten von 15 auf elf reduziert werden.
Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU und SPD zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich noch vor Weihnachten im Landtag zur Wiederwahl stellen. Eine schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen. Deshalb ist eine Minderheitsregierung auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. CDU und SPD wollen andere Fraktionen bei Gesetzesvorhaben im Rahmen eines sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Die Wahl im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland gewann die CDU knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem die SPD, das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.
P.Stevenson--AMWN