-
Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung
-
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft
-
Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht
-
Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig
-
Herztod: Mehr als 200.000 Menschen starben 2024 an Herzkrankheiten
-
Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor
-
Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt
-
Formel-1-Kalender: Türkei und Portugal neu dabei
-
Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor
-
Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit
-
Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren in Ungleichheit
-
CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz
-
Bedrohte Sumatra-Elefanten wegen Waldbränden in Indonesien noch stärker gefährdet
-
Insolvenzverwalter gewinnt in Streit um vorläufigen Rechtsschutz vor Verfassungsgericht
-
ÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa leicht auf Rang fünf zurück
-
Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft für Kanada vor
-
Serie A: Tedesco nicht mehr Trainer in Bologna
-
Inbetriebnahme von LNG-Terminal in Stade in Vorbereitung
-
Von der Leyen schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor
-
Bahn kündigt Direktverbindung von München nach Mailand und Rom ab Sommer 2027 an
-
Nach vier Jahren Bauzeit: Neuer Kanal in China soll Handel deutlich erleichtern
-
Benzinpreis auf neuem Allzeithoch - Dieselpreis ganz knapp davor
-
Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedsschaft für Kanada vor
-
Nach CSD-Anschlag: Regierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus vor
-
Französische Filmikone Sophie Marceau findet sich alt genug für Großmutterrolle
-
US-Senator Sanders und ehemaliger Trump-Berater Bannon warnen vor KI
-
Anklage gegen IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben
-
Regionalliga-Reform: Bayern-Boss Dreesen unterstützt DFB
-
Wegen Terrorverdachts: Zwei eritreische Regierungsgegner in Untersuchungshaft
-
24 Jahre nach Mord an Baggersee in Niedersachsen: Drei weitere Männer verurteilt
-
ADAC-Bilanz: Mehr als 128.000 Staus auf Autobahnen in diesjährigen Sommerferien
-
Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen
-
Unions-Fraktionschef Frei will Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise zum 1. Oktober
-
Meta-Chef Zuckerberg lehnt Verlangsamung der KI-Entwicklung ab
-
Zwei Tote bei Brand in Wohnhaus in Baden-Württemberg
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD
-
Volleyballer mit "positiver Energie" ins Achtelfinale
-
"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor
-
DAK-Report: Große Mehrheit im Urlaub trotz Rekordhitze gut erholt
-
Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht
-
Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal
-
BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie
-
Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen
-
Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
-
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Termin für erste Landtagssitzung wird festgelegt
-
Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington
-
Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein
-
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
Habeck trifft Vorsorge für möglichen Ausfall von Gaslieferungen aus Russland
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte. Ein geplantes Gesetz sieht dazu vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern, wie am Dienstag aus dem Wirtschaftsressort verlautete. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten.
Ziel ist, beim Drohen eines Gas-Engpasses diesen Energieträger möglichst aus der Stromerzeugung herauszunehmen, damit Gas für andere Zwecke verfügbar bleibt. Betroffen sind Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,1 Gigawatt, die im Oktober abgeschaltet werden sollen und weitere 0,5 Gigawatt, die 2023 zur Abschaltung anstehen.
Dazu kommen Steinkohleanlagen mit 4,3 Gigawatt Leistung und Ölkraftwerke mit 1,6 Gigawatt, die sich bereits in der Netzreserve befinden. Verlängert werden soll auch die bestehende Sicherheitsbereitschaft für abgeschaltete Braunkohlekraftwerke mit 1,9 Gigawatt Leistung. Insgesamt würde die Reserve damit bereits Ende des Jahres rund zehn Gigawatt Leistung umfassen.
Das neue Gesetz, das am Dienstag in die Ressortabstimmung ging, sieht vor, dass die betroffenen Kraftwerke wie bisher geplant abgeschaltet werden oder bleiben und nur beim Drohen einer Mangellage per Verordnung reaktiviert würden. Die Kosten für diese Bereitschaft würden den Betreibern erstattet. Am Kohleausstiegspfad soll sich laut Wirtschaftsministerium nichts ändern. "Wir müssen den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 vollenden. Das ist in der aktuellen Krise wichtiger denn je", hieß es.
Ein weiterer Passus in dem geplanten Gesetz sieht vor, aktive Gaskraftwerke bei einer drohenden Mangelsituation mit einem Kostenaufschlag zu belegen, um diese damit aus dem Markt zu drängen. Begrenzte Ausnahmen davon soll es nur für KWK-Anlagen geben, die zur Wärmeerzeugung gebraucht werden. Weitere Maßnahmen dienen der Verringerung des Gasverbrauchs oder sollen den Bau von Wasserstoffkraftwerken vorantreiben.
Derzeit ist Deutschland bei Erdgas noch zu etwa 35 Prozent von Lieferungen aus Russland abhängig, spätestens mit der geplanten Inbetriebnahme neuer Flüssiggasterminals soll dieser Anteil noch im laufenden Jahr weiter sinken, wodurch allerdings zusätzliche Kosten entstehen. Der Gasanteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt derzeit noch bei rund zehn Prozent nach etwa 15 Prozent im Vorjahr. Steinkohlekraftwerke werden in Deutschland inzwischen kaum noch mit Brennstoff auf Russland betrieben.
G.Stevens--AMWN