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Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.
"Zwei Tage nach der fürchterlichen Tat kommen immer mehr Details über den Täter ans Licht, die nicht ins Schema X passen, sondern noch Fragen an die Sicherheitsbehörden in Bund und in Sachsen-Anhalt aufwerfen", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Aus seiner Sicht sollten bei den Sondersitzungen von Innenausschuss und Kontrollgremium neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeladen werden. Auch die zuständige Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) aus Sachsen-Anhalt sollte erscheinen.
"Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf", sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung. "Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden."
In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Alten Markt gerast. Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 weitere wurden verletzt, dutzende davon schwer. Als mutmaßlicher Täter wurde ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien festgenommen, der seit 2006 in Deutschland lebt. Der aktive Islam-Kritiker soll mehrfach den Behörden aufgefallen sein und sich zunehmend radikal in sozialen Netzwerken geäußert haben.
SPD-Politiker Wiese betonte, er halte nach dem Anschlag auch eine Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden "an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich". Hier habe aber der frühere FDP-Bundesinnenminister Marco Buschmann während seiner Amtszeit vieles verhindert.
A.Jones--AMWN