-
BFH-Urteil: Kindergeldanspruch besteht auch nach Ausbildung zu Rettungssanitäter
-
Linke fordert mehr Hitzeschutz in Pflegeheimen
-
Bergwaldbrand in bayerischem Landkreis Traunstein breitet sich aus
-
Nach CSD-Anschlag: Technoparade "Zug der Liebe" in Berlin abgesagt
-
RKI: Bereits fast 10.000 Hitzetote in diesem Sommer
-
Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten
-
Millionenschaden nach Brand in historischer Altstadt von Lauterbach in Hessen
-
Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer
-
Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen
-
Rückversicherer: Schäden durch Naturkatastrophen im ersten Halbjahr gesunken
-
Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen
-
Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU
-
Müller-Team siegt im All-Star-Game der MLS
-
Tennis: Maria scheitert im Achtelfinale von Memphis
-
Ruder-EM: Achter hofft auf Medaille, Zeidler auf Gold
-
Zahl der Opfer durch Erdbeben in Japan steigt immer weiter - Nun schon 28 Tote
-
Samsung: Operativer Gewinn steigt um mehr als 1800 Prozent
-
Trotz GKV-Reform: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an stabile Beiträge
-
Deutsche Bahn stellt Halbjahreszahlen vor
-
Bundesgerichtshof urteilt über "Focus"-Ärztesiegel
-
UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt
-
Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen
-
Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran
-
Rushdie-Attentäter einer "terroristischen Handlung" schuldig gesprochen
-
Städtetag: Wir brauchen "Milliardensummen" für Schutz gegen die Hitze
-
Nach Selenskyj-Warnung vor "massiven" Luftangriffen: Explosionen in Kiew
-
"Bild": Deutsche Bahn macht erstmals seit sieben Jahren wieder Gewinn
-
Microsoft profitiert von KI-Investitionen - Instagram-Mutter Meta schwächelt
-
Trump: Internationaler Flughafen Washington soll "bester" der Welt werden
-
Nach BBC-Doku: Schauspieler Jared Leto weist Vorwürfe sexueller Gewalt zurück
-
Infantino verteidigt sich: "Eine Chance, keine Verpflichtung"
-
"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert
-
Schwere Waldbrände in Griechenland und in der Türkei - Mehrere Tote
-
Nach gescheiterter Klage: Medien fordern Millionenkosten von Prinz Harry zurück
-
Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region
-
Vater von Amy Winehouse muss Freundinnen der Sängerin fast eine Million Pfund zahlen
-
Brasiliens Justiz untersucht Video mit KI-Bild von Ex-Präsident Bolsonaro
-
Mancini-Einstand mit Entschuldigung: "Es tut mir leid"
-
Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger
-
Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil
-
Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen
-
Merz will seine Politik künftig besser erklären
-
Protest gegen neue Kategorie für asiatischen Pop: Band BTS will keinen Grammy
-
Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"
-
Ukraine zieht gegen Rückkehr Russlands zu Olympischen Spielen vor Gericht
-
Apotheken, Tankstellen und Altenpflege: Kuba öffnet Wirtschaftssektoren für Privatfirmen
-
"Fatales Zeichen": Neuendorf kritisiert FIFA-Pläne
-
OpenAI: Unkontrollierter KI-Hackerangriff war größer als angenommen
-
Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk
-
Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen
Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl
CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen "grundlegenden Politikwechsel" in Deutschland durchsetzen. "Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten", sagte Merz der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder "vollkommen einig".
Auf deutliche Distanz ging Merz insbesondere zu den Grünen. "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben", sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Söder hat eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.
"Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird zunächst einmal durch die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar getroffen", sagte der CDU-Chef der "Welt". Zugleich betonte er aber die Einigkeit der Unionsparteien. So sehe er keinen Grund, sich über die Äußerungen von Söder zur Koalitionsfrage zu ärgern. "Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit", hob er vielmehr hervor.
F.Bennett--AMWN