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Söder: Lage in Österreich Warnung für Deutschland - "Richtungswechsel" nötig
CSU-Chef Markus Söder hat die mögliche Bildung einer von der FPÖ geführten Regierung in Österreich als Warnung an die deutsche Politik bewertet. "Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagte Söder am Montag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland sei Österreich ein "grundlegender Impuls zur Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel braucht".
Söder sagte, er habe nach dessen Rücktrittsankündigung mit dem bisherigen österreichischen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer telefoniert. In Österreich sähen viele einen Grund für die aktuelle Entwicklung mit dem Erstarken der FPÖ in der ehemaligen Regierung der ÖVP mit den Grünen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Situation in Österreich sei ein "mahnendes Signal" an Deutschland. Die Krisensituation nutze den Populisten. Wer falsche Schlüsse aus einer Krise ziehe, gefährde die politische Stabilität.
Y.Aukaiv--AMWN