Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Merz will seine Politik künftig besser erklären
-
Protest gegen neue Kategorie für asiatischen Pop: Band BTS will keinen Grammy
-
Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"
-
Ukraine zieht gegen Rückkehr Russlands zu Olympischen Spielen vor Gericht
-
Apotheken, Tankstellen und Altenpflege: Kuba öffnet Wirtschaftssektoren für Privatfirmen
-
"Fatales Zeichen": Neuendorf kritisiert FIFA-Pläne
-
OpenAI: Unkontrollierter KI-Hackerangriff war größer als angenommen
-
Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk
-
Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen
-
Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union
-
Fifa-Pläne für Teilverkauf von Fußball-WM sorgen für heftige Kritik
-
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf FIFA-Pläne
-
Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef
-
Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak
-
Nordrhein-Westfalen: 27-jähriger Zollbeamter stürzt bei Einsatz von Dach und stirbt
-
Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen - besonders in Deutschland
-
Bayern-Zugang Brown: Auf Rummenigges Spuren
-
Anschlag auf Verdi-Demo in München: Verteidigung fordert Unterbringung in Psychiatrie
-
Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien
-
Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus
-
Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl
-
Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden
-
Evakuierte in Spanien und Frankreich kehren nach Bränden zurück - Erneut Hitzewelle
-
Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland
-
Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"
-
Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus
-
UN-Generalsekretär Guterres will neue Zypern-Gespräche einberufen
-
Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister
-
Ermittlern in Bayern gelingt Schlag gegen Schleuser: Vier Festnahmen in Tschechien
-
"Zutiefst besorgt": Auch CONCACAF und AFC kritisieren FIFA
-
Germanwings-Absturz vor elf Jahren: Schadenersatzprozess ab Ende August in Braunschweig
-
Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen
-
Ansah trotz drohender Sperre bei der EM in Birmingham dabei
-
Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Anschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss
-
"Hände weg von unserem Sport": Kritik an FIFA auch aus der EU
-
Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter bei hohen Temperaturen erwartet
-
Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Aufschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss
-
Berliner Justiz verwahrt sich gegen "undifferenzierte" Kritik nach CSD-Anschlag
-
"Zutiefst besorgt": Auch CONCACAF kritisiert FIFA
-
Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen - massiv in Deutschland
-
Mehr Raketenstarts: Trump-Regierung will Umweltschutz für Raumfahrt aufweichen
-
Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg
-
Industrie begrüßt umstrittene Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche
-
Investoren-Pläne der FIFA: Watzke sieht "Grenze überschritten"
-
Russland schreibt Telegram-Chef Durow zur internationalen Fahndung aus
-
DFB-Frauen treffen auf Australien und Japan
-
Brände in Südeuropa: Zehntausende können nach Hause zurück - Neue Hitze erwartet
-
Frühere Miliz: Mindestens 20 Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak
-
Verband kritisiert Unterfinanzierung von Essen in Pflegeheimen
-
Weniger Stellenabbau: Arbeitsmarkt stabilisiert sich laut Ifo-Institut leicht
Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer am Montag im Deutschlandfunk. "Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage."
Sollte die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden, seien weitere Schritte möglich, sagte Kramer mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ein Verbot der Partei würde zwar nicht zu einer Änderung der Einstellung der Menschen führen, räumte er in dem Interview ein. Eine wehrhafte Demokratie müsse aber zeigen, dass sie es "ernst meint mit den eigenen Regeln".
Beim Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa habe die AfD gezeigt, "dass jede Scheu gefallen ist", so Kramer. Sie habe deutlich völkischen Nationalismus und Verfassungsfeindlichkeit gezeigt. Der Spruch "Alice für Deutschland", der sich auf die Bundeschefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel bezieht, spiele etwa mit der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland".
A.Rodriguezv--AMWN
