Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP
-
Unions-Fraktionschef Frei will Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise zum 1. Oktober
-
Meta-Chef Zuckerberg lehnt Verlangsamung der KI-Entwicklung ab
-
Zwei Tote bei Brand in Wohnhaus in Baden-Württemberg
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD
-
Volleyballer mit "positiver Energie" ins Achtelfinale
-
"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor
-
DAK-Report: Große Mehrheit im Urlaub trotz Rekordhitze gut erholt
-
Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht
-
Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal
-
BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie
-
Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen
-
Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
-
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Termin für erste Landtagssitzung wird festgelegt
-
Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington
-
Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein
-
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
-
"Abschied, den er verdient": Messi noch einmal für Argentinien
-
Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"
-
Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks
-
Ed Sheeran: Veranstalter für Tournee-Rauswurf von Rapper Macklemore verantwortlich
-
Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an
-
Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz
-
Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Volleyball-EM: Deutschland unterliegt Frankreich
-
Ajax-Trainer bestätigt: ter Stegen wieder für Deutschland
-
US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon
-
Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien
-
Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab
-
Von New York nach Halle: Zverev beim Davis Cup dabei
-
OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren
-
EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf
-
US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen
-
Nach nur sechs Spielen: Toppmöller und Lens trennen sich
-
Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar
-
Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab
-
Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick
-
Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA
-
US-Notenbank Fed berät über Leitzins: Gegen Trumps Willen Erhöhung möglich
-
60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen
-
Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker
-
Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus
-
Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht
-
Neuendorf: "System" Infantino muss beendet werden
-
Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
-
Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"
-
Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh
-
Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu
-
Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen
Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Dies teilten Vertreter der Ampel-Koalition am Sonntagabend mit. Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Unterhändler der "Ampel" und der Union verhandeln seit Wochen über die Modalitäten. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent "in jedem Jahr gleichermaßen" erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen. CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Cyberabwehr verwendet werden.
C.Garcia--AMWN