Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Rechtsgerichtete Politikerin Fujimori tritt Präsidentenamt in Peru an
-
24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich
-
Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche
-
Behörden: Großbrand im französischen Département Gironde "weiterhin stabilisiert"
-
Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert
-
Neuer signalisiert: Am Saisonende ist Schluss
-
Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump
-
UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern
-
Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen
-
Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen
-
Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham
-
Mindestens ein Toter bei Erdbeben in Japan - Angst um Verschüttete in Einkaufszentrum
-
FIFA: Infantino plant Verkauf von WM-Anteilen
-
Nach Besitz von Kinderpornos: Mann darf erkennungsdienstlich behandelt werden
-
BGH: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bei Drogenübergabe in München rechtskräftig
-
Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen
-
Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig
-
Erdbeben in Japan: Medien berichten über Tote in beschädigtem Einkaufszentrum
-
Waldbrände in Spanien: Regierung hebt Evakuierungsanordnungen für 13 Gemeinden auf
-
Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag
-
Tödlicher Messerangriff in Regensburger Bank: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
-
Prozess um mehr als 30.000 versteckte Briefe: Bewährungsstrafe für Postbote
-
"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden
-
Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt
-
Nach chaotischer Suche: Mancini wieder Italiens Nationaltrainer
-
IS-Bekennervideo auf Handy von mutmaßlichem CSD-Attentäter gefunden
-
Italien: Mancini kehrt als Nationaltrainer zurück
-
Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen
-
Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung
-
Coca-Cola meldet starkes Gewinnplus dank der Fußballweltmeisterschaft
-
Nach Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger unter Mordverdacht
-
Frankreich: Neuer Nationaltrainer Zidane will gegen Rassismus im Fußball kämpfen
-
Nordrhein-Westfalen: Fast 30 Bankschließfächer während Öffnungszeit aufgebrochen
-
Tötungsdelikt in Brandenburg: 80-Jähriger soll zwei Menschen erschossen haben
-
Noroviren in Tiefkühlbeeren: Verbraucherschützer fordern Warnhinweise
-
Ebola-Patient gesund aus Frankfurter Universitätsklinik entlassen
-
Griechischer Regierungschef erfreut über Erfolg von Christopher Nolans "Die Odyssee"
-
CSD-Anschlag in Berlin: Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy aus Tatfahrzeug
-
Waldbrände in Südwesteuropa: Einsatzkräfte blicken mit Sorge auf neue Hitzewelle
-
Italien sucht den Neuanfang - Mancini vor Rückkehr
-
Italien sucht den Neuanfang
-
Selenskyj trifft Trump in Washington - Moskau meldet Drohnenangriffe
-
Pony verursacht Unfall mit zwei Schwerverletzten in Rheinland-Pfalz
-
Erdüberlastungstag: Umweltverbände fordern Abkehr von fossilen Energien
-
Exfreundin mit Hammer und Rohrzange erschlagen: Lebenslange Haft in Bad Kreuznach
-
Neue Hitzewelle erreicht Deutschland: Temperaturen bis 39 Grad möglich
-
Dreesen: "Siege nur mit den Bayern-Spielern"
-
Thüringen: Prozess gegen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
-
Chinas Erfolge in der Chipindustrie: Kursverluste bei Halbleiterfirmen weltweit
-
Unbekannte werfen Brandsatz auf Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf
Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln
Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz der "Stuttgarter Nachrichten", der "Stuttgarter Zeitung" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er.
"Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will", führte er aus. Merz will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem "Bild"-Bericht vom Freitag soll ihm dabei "egal" sein, wer sonst noch zustimme. Das sagte Merz demnach bei einer nächtlichen Schalte der Parteiführung. Daran gab es heftige Kritik aus der SPD und von den Grünen.
Im Internetdienst X schrieb Merz dann am Freitagnachmittag, er fordere "den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance". Die Union bringe die nötigen Anträge ein. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen."
FDP-Chef Christian Lindner rief SPD und Grüne in den Funke-Zeitungen dazu auf, die Vorschläge der Union zur Migration zu unterstützen. "Wenn es hier eine Möglichkeit gibt, Gutes zu bewirken, dann machen wir das", sagte er. "Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir als FDP ja schon seit Jahren." Rot-Grün "täten gut daran, sich ebenso an sinnvollen Vorhaben zu beteiligen".
O.M.Souza--AMWN
