American Marconi Wireless News - AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

Die Unionsfraktion hatte einen Entwurf für einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor durchblicken lassen, dass er für eine Mehrheit für den Antrag auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde und dafür viel Kritik geerntet. Im Entwurfstext ist nun eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechten im Parlament zu verhindern.

In dem Antrag werfen CDU und CSU der AfD vor, "Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind", zu nutzen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Zudem wolle die Partei aus EU und Euro austreten und sich Russland zuwenden. "All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

Y.Nakamura--AMWN