Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland / Foto: TOMAS BENEDIKOVIC - AFP/Archiv
-
Behörden: Großbrand im französischen Département Gironde "weiterhin stabilisiert"
-
Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert
-
Neuer signalisiert: Am Saisonende ist Schluss
-
Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump
-
UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern
-
Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen
-
Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen
-
Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham
-
Mindestens ein Toter bei Erdbeben in Japan - Angst um Verschüttete in Einkaufszentrum
-
FIFA: Infantino plant Verkauf von WM-Anteilen
-
Nach Besitz von Kinderpornos: Mann darf erkennungsdienstlich behandelt werden
-
BGH: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bei Drogenübergabe in München rechtskräftig
-
Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen
-
Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig
-
Erdbeben in Japan: Medien berichten über Tote in beschädigtem Einkaufszentrum
-
Waldbrände in Spanien: Regierung hebt Evakuierungsanordnungen für 13 Gemeinden auf
-
Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag
-
Tödlicher Messerangriff in Regensburger Bank: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
-
Prozess um mehr als 30.000 versteckte Briefe: Bewährungsstrafe für Postbote
-
"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden
-
Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt
-
Nach chaotischer Suche: Mancini wieder Italiens Nationaltrainer
-
IS-Bekennervideo auf Handy von mutmaßlichem CSD-Attentäter gefunden
-
Italien: Mancini kehrt als Nationaltrainer zurück
-
Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen
-
Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung
-
Coca-Cola meldet starkes Gewinnplus dank der Fußballweltmeisterschaft
-
Nach Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger unter Mordverdacht
-
Frankreich: Neuer Nationaltrainer Zidane will gegen Rassismus im Fußball kämpfen
-
Nordrhein-Westfalen: Fast 30 Bankschließfächer während Öffnungszeit aufgebrochen
-
Tötungsdelikt in Brandenburg: 80-Jähriger soll zwei Menschen erschossen haben
-
Noroviren in Tiefkühlbeeren: Verbraucherschützer fordern Warnhinweise
-
Ebola-Patient gesund aus Frankfurter Universitätsklinik entlassen
-
Griechischer Regierungschef erfreut über Erfolg von Christopher Nolans "Die Odyssee"
-
CSD-Anschlag in Berlin: Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy aus Tatfahrzeug
-
Waldbrände in Südwesteuropa: Einsatzkräfte blicken mit Sorge auf neue Hitzewelle
-
Italien sucht den Neuanfang - Mancini vor Rückkehr
-
Italien sucht den Neuanfang
-
Selenskyj trifft Trump in Washington - Moskau meldet Drohnenangriffe
-
Pony verursacht Unfall mit zwei Schwerverletzten in Rheinland-Pfalz
-
Erdüberlastungstag: Umweltverbände fordern Abkehr von fossilen Energien
-
Exfreundin mit Hammer und Rohrzange erschlagen: Lebenslange Haft in Bad Kreuznach
-
Neue Hitzewelle erreicht Deutschland: Temperaturen bis 39 Grad möglich
-
Dreesen: "Siege nur mit den Bayern-Spielern"
-
Thüringen: Prozess gegen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
-
Chinas Erfolge in der Chipindustrie: Kursverluste bei Halbleiterfirmen weltweit
-
Unbekannte werfen Brandsatz auf Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf
-
Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München: Anklage fordert lebenslange Haft
-
Dutzende Verletzte bei Erdbeben der Stärke 7,1 im Südwesten Japans
-
Nach Tötung von Geschäftsmann in Bayern: Weiterer Tatverdächtiger festgenommen
Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Sanktionsverlängerung. Frieden in der Ukraine könne es "nur durch Stärke, gerade durch Stärke von Europa geben", sagte sie in Brüssel. Dafür müssten die Sanktionen weiter ausgebaut werden.
Die EU hat seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, ein 16. ist zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar geplant. Die Maßnahmen müssen alle sechs Monate verlängert werden. Dies erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern.
Orban hatte am Freitag mit einem Veto gedroht. Er verlangte Druck der Europäer auf die Ukraine, damit diese wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt.
Als Kompromiss stimmten die anderen Mitgliedsländer nun nach Diplomatenangaben dem Verlesen einer Erklärung über die Energiesicherheit Ungarns zu. Darin heißt es, die EU-Kommission werde die Ukraine auf ihre "internationalen Verpflichtungen" bei der Durchleitung von Erdgas durch die eigenen Pipelines hinweisen und Ungarn bei der Diskussion einbinden.
Orban pflegt der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin, bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.
G.Stevens--AMWN