Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Frankfurt als Datenhaupt Europas: Rechenzentren zwischen Chancen und Risiken
-
Nachtführung durch Salzburg: KAI erzählt von scheitoten Bräuten und verfluchten Schätzen
-
Das emotionalste Geschenk des Jahres
-
Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern
Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er gehe "zur Zeit" davon aus, dass wir in dieser Sitzungswoche auch das Sondervermögen beschließen werden". Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, der Gesetzgebungsprozess könne nun "auf die Zielgerade" gebracht werden. Die abschließenden Lesungen im Bundestag könnten aus seiner Sicht "in den nächsten Tagen" erfolgen.
Die Ampel-Koalition hatte sich am späten Sonntagabend mit der Unionsfraktion auf die Details des Sondervermögens geeinigt. Es soll 100 Milliarden Euro umfassen und im Grundgesetz verankert werden. Für die Verfassungsänderung sind Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die "Ampel" auf Unterstützung der Union angewiesen ist.
Auf dem linken Flügel der SPD gibt es traditionell Vorbehalte gegen Aufrüstungsprojekte. Zur Frage, ob seine Fraktion geschlossen für das Sondervermögen stimmen werde, sagte Mützenich, es werde sicher noch Abgeordnete geben, die Fragen hätten. Er hoffe aber, dass diese beantwortet werden könnten, um "zu einem weitgehenden Abstimmungsverhalten" der SPD zu kommen. Allerdings habe er nicht die Absicht, "Abgeordnete zu irgendeiner Abstimmung oder Nicht-Abstimmung zu zwingen."
M.Thompson--AMWN
