Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP
-
IS-Bekennervideo auf Handy von mutmaßlichem CSD-Attentäter gefunden
-
Italien: Mancini kehrt als Nationaltrainer zurück
-
Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen
-
Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung
-
Coca-Cola meldet starkes Gewinnplus dank der Fußballweltmeisterschaft
-
Nach Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger unter Mordverdacht
-
Frankreich: Neuer Nationaltrainer Zidane will gegen Rassismus im Fußball kämpfen
-
Nordrhein-Westfalen: Fast 30 Bankschließfächer während Öffnungszeit aufgebrochen
-
Tötungsdelikt in Brandenburg: 80-Jähriger soll zwei Menschen erschossen haben
-
Noroviren in Tiefkühlbeeren: Verbraucherschützer fordern Warnhinweise
-
Ebola-Patient gesund aus Frankfurter Universitätsklinik entlassen
-
Griechischer Regierungschef erfreut über Erfolg von Christopher Nolans "Die Odyssee"
-
CSD-Anschlag in Berlin: Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy aus Tatfahrzeug
-
Waldbrände in Südwesteuropa: Einsatzkräfte blicken mit Sorge auf neue Hitzewelle
-
Italien sucht den Neuanfang - Mancini vor Rückkehr
-
Italien sucht den Neuanfang
-
Selenskyj trifft Trump in Washington - Moskau meldet Drohnenangriffe
-
Pony verursacht Unfall mit zwei Schwerverletzten in Rheinland-Pfalz
-
Erdüberlastungstag: Umweltverbände fordern Abkehr von fossilen Energien
-
Exfreundin mit Hammer und Rohrzange erschlagen: Lebenslange Haft in Bad Kreuznach
-
Neue Hitzewelle erreicht Deutschland: Temperaturen bis 39 Grad möglich
-
Dreesen: "Siege nur mit den Bayern-Spielern"
-
Thüringen: Prozess gegen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
-
Chinas Erfolge in der Chipindustrie: Kursverluste bei Halbleiterfirmen weltweit
-
Unbekannte werfen Brandsatz auf Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf
-
Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München: Anklage fordert lebenslange Haft
-
Dutzende Verletzte bei Erdbeben der Stärke 7,1 im Südwesten Japans
-
Nach Tötung von Geschäftsmann in Bayern: Weiterer Tatverdächtiger festgenommen
-
Bundesregierung kann Klimawirkung von neuem Heizungsgesetz weiter nicht beziffern
-
Kampf gegen Waldbrände: Spanischer Innenminister spricht von "positiver Nacht"
-
Ölpreise als Treiber: E-Auto-Markt in Europa erreicht laut Studie neues Allzeithoch
-
CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei
-
Verletzte bei Erdbeben der Stärke 7,1 im Südwesten Japans
-
UN-Generalsekretär in Zypern: Gespräche mit griechischer und türkischer Seite
-
Dreesen: "Natürlich" bleibt Olise
-
Zidane neuer französischer Nationaltrainer
-
Hitzewelle Ende Juni: 90 Prozent mehr Eis und 77 Prozent mehr Wasser verkauft
-
Behörden: Waldbrandsituation im Südwesten Frankreichs "stabil"
-
SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz
-
Karlsruhe billigt Blutentnahmeverbot für Heilpraktiker bei bestimmten Eigenbluttherapien
-
FBL-Neuerungen: Playoffs und Abstiegsrelegation möglich
-
Dank Rückzahlung von US-Zöllen in Millionenhöhe: Philips steigert Gewinn
-
Verdoppelte Gewinne: Oxfam fordert "gerechte" Besteuerung großer Ölkonzerne
-
WM-"Sündenbock"? Gala-Coach verteidigt Sané
-
Taiwan: Nvidia-Mitarbeiter nach Ermittlungen wegen Chip-Schmuggels festgenommen
-
Verstärkung für die Defensive: Frankfurt holt Otávio
-
Sondersitzung von Innenausschuss in Berliner Abgeordnetenhaus nach CSD-Anschlag
-
SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch
-
BitMart تحت الضغط: لم يتم الإفراج عن 22,000 USDT و930,000 SNC بعد مرور 48 ساعة – هل تعاني BitMart من نقص في الأموال؟
-
Italien sucht den Neuanfang - mit Chiellini und Mancini?
Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.
Die Zeit für das Vorhaben drängt nur wenige Wochen vor der Neuwahl. Umfragen zufolge könnte die AfD ihren Sitzanteil etwa verdoppeln und damit eine Mehrheit unwahrscheinlicher machen. Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft. In aktuellen Umfragen ist die Partei mit einem Zustimmungswert von um die 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union.
Gleichfalls am Donnerstag wird ein weiterer Antrag behandelt, der von Grünen-Abgeordneten um Renate Künast unterstützt wird. Er sieht keinen direkten Antrag auf ein Verbotsverfahren in Karlsruhe vor, sondern verlangt zunächst eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch Gutachter. Erst danach soll der Bundestag über die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden.
C.Garcia--AMWN
