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Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge
Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beginnt der Bundestag am Mittwoch seine Plenarsitzung mit einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung (14.10 Uhr) "zu aktuellen innenpolitischen Themen" ab. Anschließend ist eine knapp zweistündige Aussprache geplant. Dabei will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen.
Kritik gab es im Vorfeld an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), weil dieser auch die Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen würde, damit die Anträge eine Mehrheit bekommen. Ebenfalls wie üblich für Mittwoch (16.20 Uhr) ist die Regierungsbefragung angesetzt - diesmal mit Landwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) sowie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
O.Norris--AMWN