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FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt - und die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung angeboten. Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme - wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration - in den Griff zu bekommen", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."
Dürr bezeichnete es als "gut, dass Friedrich Merz erkennt, wie viele Regelungen, die die CDU in der Großen Koalition beschlossen hat, unsere Unternehmen in Deutschland regelrecht fesseln". Als Beispiel nannte Dürr das Lieferkettengesetz, dessen Abschaffung die CDU in ihrem "Sofortprogramm" als vordringliche Maßnahme einstuft.
Nachholbedarf sieht der FDP-Fraktionschef bei der Klimapolitik: "Darüber hinaus muss das Ende des deutschen Alleingangs in der Klimapolitik Teil eines Sofortprogramms sein, denn er kostet aktuell Milliarden an Subventionen, ohne das Klima zu schützen", sagte er.
Das 15 Punkte umfassende "Sofortprogramm" soll am Montag vom CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Belebung der Wirtschaft vor.
C.Garcia--AMWN