American Marconi Wireless News - CDU-Parteitag: Merz will mit "Sofortprogramm" als Kanzler neue Zuversicht schaffen

Merz sagte, Ziel des Sofortprogramms sei es, dass Menschen und Unternehmen "schon in die Sommerpause 2025 gehen mit neuer Zuversicht". Das 15-Punkte-Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. "Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen", betonte Merz. Er wolle "die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen".

Es gehe darum, "ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden", sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU weiter. "Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen."

Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf für das Sofortprogramm auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen. Vorgesehen sind danach auch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von Merz (15.15 Uhr).

Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte Merz dann mit dem Versuch, trotz geschlossener AfD-Unterstützung das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" zu beschließen. Dies lag auch daran, dass ein Dutzend CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahm.

Am Wochenende hatten dann allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.

Auch vor dem Parteitagsort an der Berliner Messe demonstrierten am Montag mehrere hundert Menschen. Sie forderten unter anderem, dass die CDU ihre "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält. Teils wurden Transparente und Plakate mit Sprüchen wie "Merz: Schande" und "Gemeinsam Nazis stoppen" hochgehalten. Auch ein Flugzeug flog mit einem Banner über das Parteitagsgelände, auf dem "CDU - Unchristlich!" zu lesen war.

A.Mahlangu--AMWN