Nach Anti-Merz-Demos: Union will Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Rüdiger trifft spät: Real dreht Spiel in Rom
-
Guardiola schaut zu: PSG schockt ManCity
-
Undav trifft: VfB mit Traumstart in der Königsklasse
-
Pleite im Eiswind: BVB vermasselt den Kunstrasentest
-
Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung
-
Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz
-
Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus
-
Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027
-
Barcola trifft dreimal: Liverpool gewinnt in Linz
-
Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf
-
Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien
-
Konflikt um Polens Verfassungsgericht: Tusk kündigt Rückkehr zu "Rechtsstaatlichkeit" an
-
Zweifel an Lebenslauf: Neue Trump-Sprecherin Zacharia unter Druck
-
Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot
-
US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen
-
Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand
-
Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung
-
Wegen Unterstützung für Palestine Action: Autorin Rooney nimmt Bücher vom britischen Markt
-
Bis 2031: Red Bull verlängert auch mit Teamchef Mekies
-
Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor - Kontroverse um Starlink-Drosselung
-
An Lungenkrebs erkrankter Papst Leo XIV. verlässt nach Operation das Klinikbett
-
Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt
-
AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht
-
USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste
-
Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern
-
Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht
-
Fahndung in Nordrhein-Westfalen: Unbekannte sollen 34-jährigen Häftling befreit haben
-
Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer
-
An Lungenkrebs erkrankter Papst hat nach Operation das Klinikbett verlassen
-
Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen
-
Tischtennis-EM: Lockere Auftaktsiege für Qiu und Franziska
-
Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal
-
Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück
-
Unbekannte sollen Häftling in Nordrhein-Westfalen befreit haben - Fahndung
-
Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
-
Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand
-
Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor
-
Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus
-
Impfstoff-Hersteller Sanofi muss Verunglimpfung von Konkurrenz richtigstellen
-
Niedersachsen: Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs festgenommen
-
38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU
-
Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air
-
Anklage in Russel Brands Vergewaltigungsprozess: Sexgier des Komikers "unersättlich"
-
Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"
-
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch
-
Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen
-
Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Brand mit drei Toten in Bochum
-
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen holen Bronze
-
Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt
-
Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei
Nach Anti-Merz-Demos: Union will Förderung beteiligter Organisationen prüfen
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit", kritisierte der CDU-Politiker.
Middelberg bezog sich auf Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurde. Teilweise wurden diese durch gemeinnützige Vereine organisiert. Ebenso hatten Organisationen zum Protest gegen die Opposition aufgerufen, die in ihren Satzungen etwa als Umweltschutzvereine auf politische Neutralität verweisen.
"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", erklärte Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch". In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es dabei auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.
Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).
L.Mason--AMWN