Scholz fordert Mitspracherecht für Europa bei Ukraine-Friedensregelung / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP
-
US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen
-
Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand
-
Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung
-
Wegen Unterstützung für Palestine Action: Autorin Rooney nimmt Bücher vom britischen Markt
-
Bis 2031: Red Bull verlängert auch mit Teamchef Mekies
-
Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor - Kontroverse um Starlink-Drosselung
-
An Lungenkrebs erkrankter Papst Leo XIV. verlässt nach Operation das Klinikbett
-
Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt
-
AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht
-
USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste
-
Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern
-
Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht
-
Fahndung in Nordrhein-Westfalen: Unbekannte sollen 34-jährigen Häftling befreit haben
-
Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer
-
An Lungenkrebs erkrankter Papst hat nach Operation das Klinikbett verlassen
-
Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen
-
Tischtennis-EM: Lockere Auftaktsiege für Qiu und Franziska
-
Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal
-
Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück
-
Unbekannte sollen Häftling in Nordrhein-Westfalen befreit haben - Fahndung
-
Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
-
Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand
-
Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor
-
Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus
-
Impfstoff-Hersteller Sanofi muss Verunglimpfung von Konkurrenz richtigstellen
-
Niedersachsen: Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs festgenommen
-
38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU
-
Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air
-
Anklage in Russel Brands Vergewaltigungsprozess: Sexgier des Komikers "unersättlich"
-
Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"
-
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch
-
Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen
-
Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Brand mit drei Toten in Bochum
-
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen holen Bronze
-
Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt
-
Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei
-
US-Kult-Serie "Girls" kehrt 2027 mit fünf Folgen zurück
-
Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz wegen vermeintlicher Riesenschlange in Schlafzimmer
-
Schutz von Kindern im Netz: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket
-
Türkei: Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
-
Tischtennis: Duda/Mittelham sichern Medaille - Doppel auf Kurs
-
Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar
-
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen fahren um Bronze - Männer raus
-
Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen
-
JVA Gablingen: Prozess wegen Gefangenenmisshandlung beginnt im Januar in Augsburg
-
Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer
-
Mont-Blanc-Vermesser: Frankreichs höchster Berg zwei Meter höher als 2023
-
Nordrhein-Westfalen: Ermittler finden illegale Cannabisplantage - eine Festnahme
-
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Urteil gegen Jugendlichen abgeändert
-
Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage
Scholz fordert Mitspracherecht für Europa bei Ukraine-Friedensregelung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Mitspracherecht der Europäer bei einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine gefordert. "Wir sind zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht", sagte Scholz am Sonntagabend auf RTL und ntv auf die Frage, ob er fürchte, dass die USA und Russland eine Ukraine-Vereinbarung über die Köpfe der EU hinweg treffen könnten. Es werde "keine Sicherheitsgarantien geben, die wir nicht selber entwickelt haben und akzeptieren für uns", fügte Scholz hinzu.
In der TV-Debatte der Wahl-Spitzenkandidaten formulierte Scholz zwei Bedingungen für eine Regelung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Die Ukraine müsse daran beteiligt sein und sie müsse nach einem Friedensschluss eine starke Armee behalten können. "Die Ukraine muss eine demokratische souveräne Nation sein, über deren Köpfe hinweg nicht entschieden wird - das werden wir Europäer nicht zulassen", sagte der Kanzler.
Er fügte hinzu: "Wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die Ukraine demilitarisiert wird. Sie braucht umgekehrt eine sehr starke Armee, damit sie nicht wieder überfallen wird, wenn ein Friedensschluss zustande kommt."
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine wollen die europäischen Staaten am Montagnachmittag in Paris ihre Positionen abstimmen. Scholz sagte, er werde am Montag "mit vielen Freunden" in Paris "zusammentreffen, um genau das zu verabreden".
Dass US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über die Ukraine sprechen wollen, halte er im Grundsatz aber für "nicht kritikwürdig", sagte Scholz. Er verwies auf seine eigenen Gespräche mit Putin - zuletzt im November. Diese Gespräche blieben laut Scholz aber "folgenlos, weil es alles die alte Leier war".
Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt - ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.
D.Kaufman--AMWN
