Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen / Foto: INA FASSBENDER - AFP
-
"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst
-
Mutmaßlicher Anschlag beim CSD Berlin: Ermittler fahnden nach 21-Jährigem
-
Anfang Oktober: Malaysia kehrt in den Formel-1-Kalender zurück
-
Brände in Frankreich: Flammen kommen bis 15 Kilometer an Großraum Bordeaux heran
-
Kevric meldet sich zurück: Zwei DM-Titel nach langer Leidenszeit
-
Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin in Unesco-Welterbeliste aufgenommen
-
Polizisten an Bahnhöfen in Einsatz: Großfahndung nach Bluttat bei Berliner CSD
-
Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD
-
Kleinflugzeug stürzt auf Dach von Wohnhaus: Zwei Tote in Niedersachsen
-
Junge-Union-Chef spricht nach CSD-Bluttat von "Kriegserklärung" des Islamismus
-
Steinmeier verurteilt CSD-Bluttat als "Angriff auf offene Gesellschaft"
-
Während Besitzerin Einkäufe auslädt: 77-Jährige fährt mit fremdem Auto davon
-
Beach Pro Tour: Winter/Huster verlieren Finale in Shangluo
-
Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen
-
Massenkarambolage an Stauende: Mehr als 30 Verletzte auf Autobahn in Thüringen
-
"Angriff auf Gesellschaft": Politik reagiert erschüttert auf Bluttat bei CSD
-
86-Jährige auf Energiesparmission: Taschenlampenschein löst Polizeieinsatz aus
-
Vertrag mit russischem Wettanbieter: Pirlo-Deal gerät ins Wanken
-
Behörden: Waldbrand in der französischen Gironde breitet sich weiter "rasch" aus
-
Ermittlungen gegen Soldaten im Zusammenhang mit Evakuierungsmission in Afghanistan
-
"Tut extrem weh": Funk Vierte im Kayak Cross
-
Taifun "Noul" trifft in China auf Land
-
"Verdacht eines Anschlags" beim CSD Berlin: Ermittler fahnden nach 21-Jährigem
-
Todesfahrt bei CSD in Berlin - Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger
-
Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen
-
Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert
-
Polizei: Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert
-
Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz
-
Fahrzeug rast bei CSD in Menschenmenge - Mindestens ein Toter
-
Merz verurteilt Todesfahrt bei CSD in Berlin als "abscheuliche Tat"
-
Waldbrände nahe Bordeaux: Evakuierungsaufruf für 55.000 weitere Menschen
-
Fahrzeug rast nahe CSD in Menschenmenge - Mindestens ein Toter
-
Polizei: Mindestens ein Toter bei Fahrzeug-Vorfall am Rande von CSD in Berlin
-
Boxen: Zachenhuber verliert WM-Kampf in Dschidda
-
Verletzte am Rande von CSD in Berlin - Offenbar Auto in Menge gefahren
-
Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende ziehen bei CSD-Kundgebung durch Berlin
-
Polit-Prominenz, Beethoven und kritische Töne: Bayreuther Festspiele eröffnet
-
Warnstufe Rot: 340.000 Menschen in China wegen Taifun "Noul" in Sicherheit gebracht
-
"Schwierige Stunden" bei Waldbränden in Frankreich und Spanien
-
Nach Test-Wirbel: Ansah stürmt in 10,00 zum Titel
-
Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt
-
Norris rast zur Pole - Strafen für Hamilton und Antonelli
-
Waldbrände in Frankreich: Präsident Macron verspricht Wiederaufbau
-
Zwei Tote: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen
-
Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine
-
Norris beendet Mercedes-Serie - Strafe für Hamilton
-
Polit-Prominenz und Beethoven-Symphonie: Bayreuther Festspiele eröffnet
-
Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste
-
Schlussetappe der Tour de France wird wegen Waldbränden um 44 Kilometer verkürzt
-
Bayern-Talenteschau bei Niederlage in Wiesbaden
Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.
Eine Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse sei "keine kleine Sache", sagte Frei. Er sehe Probleme mit der Legitimität des scheidenden Bundestags nach der erfolgten Bundestagswahl, "eine so grundlegende Entscheidung" zu treffen. Zudem habe die Union vor der Wahl die Position vertreten, dass die Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit "richtig und notwendig" sei. "Das gilt selbstverständlich auch nach der Wahl."
Das alte Parlament müsse aber natürlich in der Lage sein, "angesichts der hochdynamischen, außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage" zu reagieren, sagte Frei weiter. Bei Finanzierungsfragen müsse das aber dann auch "auf dieses Themenspektrum der außen- und Sicherheitspolitik - also der Dinge, die wir innenpolitisch nicht steuern können - (...) begrenzt sein".
D.Cunningha--AMWN
