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Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Klage zu Erbschaftsteuer
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Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab
US-Präsident Donald Trump hat Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurückgewiesen und die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben abgetan. "Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen - damit wir nicht wie Europa enden!", schrieb er in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Kehrtwende in der Russland-Politik der USA vollzogen. Dies rief in Europa und in der oppositionellen Demokratischen Partei in den USA große Besorgnis hervor.
Am Freitag kam es im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Eklat: Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.
Der US-Senator Chris Murphy von der Demokratischen Partei sagte, das Weiße Haus sei "zu einem Arm des Kreml" geworden. Trumps Republikaner stehen hingegen weitgehend hinter dem Rechtspopulisten. Führende Politiker der Partei schlugen vor, dass Selenskyj zurücktritt, um ein Friedensabkommen mit Russland zu ermöglichen.
L.Durand--AMWN