Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde / Foto: Anthony WALLACE - AFP
-
Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington
-
Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein
-
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
-
"Abschied, den er verdient": Messi noch einmal für Argentinien
-
Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"
-
Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks
-
Ed Sheeran: Veranstalter für Tournee-Rauswurf von Rapper Macklemore verantwortlich
-
Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an
-
Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz
-
Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Volleyball-EM: Deutschland unterliegt Frankreich
-
Ajax-Trainer bestätigt: ter Stegen wieder für Deutschland
-
US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon
-
Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien
-
Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab
-
Von New York nach Halle: Zverev beim Davis Cup dabei
-
OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren
-
EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf
-
US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen
-
Nach nur sechs Spielen: Toppmöller und Lens trennen sich
-
Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar
-
Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab
-
Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick
-
Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA
-
US-Notenbank Fed berät über Leitzins: Gegen Trumps Willen Erhöhung möglich
-
60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen
-
Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker
-
Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus
-
Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht
-
Neuendorf: "System" Infantino muss beendet werden
-
Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
-
Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"
-
Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh
-
Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu
-
Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Nach 1404 Tagen: Vuskovic zurück im HSV-Training
-
Katar: Schließung der Meerenge Bab al-Mandab hätte "katastrophale" Folgen für die Welt
-
Deutsch-französisches Raumflugzeug soll Astronauten ins All bringen
-
WHO: Ebola breitet sich in kongolesischer Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus
-
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen
-
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber
-
"Trendbarometer": Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 - Auch AfD verliert
-
Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe
-
Merz stellt Entlastungen von hohen Spritpreisen in Aussicht
-
Extremsommer lässt in Frankreich heftige Ernteeinbußen befürchten
-
Berichte: Harry und Meghan wechseln Schule ihrer Kinder wegen Sicherheitsbedenken
-
Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen
-
Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an
-
Wadephul und Söder geben Merz Rückendeckung: "Wir haben Pflicht zu erfüllen"
Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde
In Hongkong steht der bislang größte Prozess gegen Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bevor. Das Verfahren nahm am Dienstag die letzte Hürde, als der für nationale Sicherheitsfragen zuständige Richter Peter Law mehrere Demokratie-Aktivisten an eine höhere Instanz überstellte. Insgesamt müssen sich in dem Prozess fast 50 Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung wegen "Verschwörung zum Umsturz" verantworten, darunter prominente Anwälte und ehemalige Abgeordnete.
Die Voranhörungen der insgesamt 47 Beschuldigten hatten am vergangenen Mittwoch begonnen und gingen am Dienstag zu Ende. Nur einer der Beschuldigten wurde nicht an die höhere Instanz überstellt.
Die Beschuldigten sind zwischen 24 und 66 Jahre alt und kommen aus unterschiedlichen Strömungen der Opposition in Hongkong. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der zuständige Richter Peter Law die Überstellung von 17 Beschuldigten an die höhere Instanz bekannt gegeben, darunter der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, die frühere Journalistin Gwyneth Ho und Anwalt Lawrence Lau. 29 weitere Beschuldigte, darunter der Rechtswissenschaftler Benny Tai, wurden am Montag und Dienstag an das Gericht überstellt.
Die Vorwürfe gegen sie werden im Zusammenhang mit einer inoffiziellen Vorwahl erhoben, die die Beschuldigten zur Bestimmung von Oppositionskandidaten abhielten. Erstmals waren sie im März 2021 vor Gericht erschienen. Den meisten von ihnen wurde damals eine Freilassung gegen Kaution verwehrt.
Das im Juli 2020 in Kraft getretene sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verschwörung zum "Umsturz" gehört zu den vier wichtigsten Straftatbeständen unter dem Gesetz. Das international scharf kritisierte Gesetz wurde auf Druck Pekings erlassen, um der pro-demokratischen Hongkonger Protestbewegung einen Riegel vorzuschieben, die im Jahr 2019 hunderttausende Menschen mobilisiert hatte.
P.Santos--AMWN