BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Trump spottet bei Presse-Gala über Medien und kokettiert mit dritter Amtszeit
-
Ex-Minister Altmaier "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder
-
Trump ordnet Warnschilder vor US-Geschichtsmuseum in Washington an
-
Weiter dichter Rauch durch Großbrand nahe Madrid - Löschbedingungen über Nacht verbessert
-
Linke sammelt binnen drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden ein
-
Vorbereitung auf "Rassenkrieg": Verfassungsschutz warnt vor radikalen Clubs
-
Guterres besucht Syrien als erster UN-Generalsekretär seit Beginn des Bürgerkriegs
-
NFL-Superstar Mahomes peilt Comeback zum Saisonstart an
-
WM-Held Vozinha vor Wechsel nach Chile
-
IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan
-
Klopps Erfahrung für Matthäus ein Pluspunkt
-
Bayern-Juwel Cardozo zwischen Brasilien und Portugal
-
Evenepoel wird zur Bergziege: "Mein rechtes Ohr klingelt"
-
Klopp über Völler: "Das wird gut"
-
Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien - Mehr als 160.000 Menschen evakuiert
-
Kulturstaatsminister Weimer will europäische Eigentümerstruktur für TikTok
-
Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende zu CSD-Demonstration in Berlin erwartet
-
Merz und Merkel auf dem Grünen Hügel: Bayreuther Festspiele beginnen
-
SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang
-
Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform
-
Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
-
Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
-
Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
-
US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan
-
Eurojackpot geknackt: Gut 71 Millionen Euro gehen nach Spanien
-
Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht
-
Nach neuen US-Zöllen: Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein
-
Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan
-
Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen
-
Sechs Tote und mindestens 16 Verletzte bei Gewalt im Westjordanland
-
Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg
-
Trump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Rekordstrafe zahlen
-
Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf
-
15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland
-
Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende vor Feuern auf der Flucht
-
Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu
-
Formel 1: Hamilton vor Leclerc - Mercedes mit großen Problemen
-
James schließt sich den Philadelphia 76ers an
-
Heldentat im Hexenkessel: Pogacar siegt in Alpe d'Huez
-
Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"
-
Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»
-
Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»
-
London: US-Sänger Chris Brown räumt Schlägerei ein - und entgeht so Prozess
-
Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht
-
Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester
-
Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"
-
Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt
-
Van Bommel übernimmt als belgischer Nationaltrainer
-
Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"
-
Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen
BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine entsprechende Klage sei am Dienstag eingereicht worden, sagte ein BSW-Sprecher am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte seinerseits den Eingang eines Verfahrens des BSW.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Letztlich fehlten der Partei rund 13.400 Stimmen. Das BSW sprach anschließend von bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.
"Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der "FAZ". "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", fuhr sie fort. Das funktioniere nur, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt".
Vertreten wird die Partei nach Informationen der Zeitung unter anderen von dem Staatsrechtler Christoph Degenhart. "Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich", sagte er der "FAZ". Andernfalls drohten "Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens".
O.Johnson--AMWN