Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP
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Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen
CDU, CSU und SPD haben ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Sie sollen am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin starten, wie die CDU mitteilte. Nach Angaben der drei Parteien gibt es 16 Arbeitsgruppen. Die CDU entsendet dabei jeweils sechs Vertreter, die CSU je drei und die SPD je sieben. Damit bestehen die Arbeitsgruppen aus insgesamt 256 Vertretern der Parteien.
Die Arbeitsgruppen sollen nach dem Start der Gespräche am Donnerstag bereits nach zehn Tagen Ergebnisse vorlegen. Das wäre bis Sonntag, 23. März. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte das schnelle Vorgehen am Montag mit der dringlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage begründet.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierungskoalition abgeschlossen und den Start von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Ein Sondierungspapier sieht bereits Vereinbarungen in einer Reihe von Feldern vor, darunter eine Verschärfung der Migrationspolitik und stärkere Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld.
Darüber hinaus wollen die möglichen Regierungspartner Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen, wenn sie über einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Zudem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur aufgelegt werden.
Ein dazu noch im scheidenden Bundestag geplanter Beschluss des Parlaments bräuchte wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit die Zustimmung der Grünen. Diese stellen dafür eine Reihe von Bedingungen.
A.Mahlangu--AMWN