Bericht: Ampel-Minister fordern von Lindner viele Milliarden mehr
-
Hecking bleibt auch bei Abstieg Bochum-Trainer
-
Antonelli jüngster Polesitter der Formel-1-Geschichte
-
Trump kündigt Militärparade am 14. Juni an - seinem Geburtstag
-
Wieder kein Sieg: Bochums Abstieg wird konkreter
-
Auto fährt in Stuttgart in Menschengruppe - Frau erliegt Verletzungen
-
Münster setzt Ausrufezeichen - Regensburg vor Abstieg
-
Paderborn schlägt Schalke und springt auf Rang drei
-
Auto fährt in Stuttgart in Menschengruppe - Drei Schwerverletzte
-
US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland
-
Prinz Harry will Versöhnung mit seiner Familie
-
US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform
-
Schwarz knackt Europarekord über 800 m Freistil
-
Nach 29 Jahren: Popovich nicht mehr Trainer der Spurs
-
Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an
-
Armee in Uganda verschärft Vorgehen gegen Opposition
-
Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer
-
Pakistan ruft Bevölkerung in Kaschmir zum Anlegen von Notvorräten auf
-
Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen
-
530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Übermittlung von Nutzerdaten nach China
-
Explodierte Gasflasche in Niendorf mit elf Verletzten: Ermittlungen zur Ursache
-
US-Jobwachstum im April etwas höher als erwartet
-
Niederlage für Prinz Harry in Prozess um Polizeischutz in Großbritannien
-
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird mit Großem Bundesverdienstkreuz geehrt
-
Finanztip: Große Unterschiede bei Programmen für die Steuererklärung
-
Final Four: Füchse gegen Nantes - Magdeburg gegen Barcelona
-
Zwischen Obst und Gemüse versteckt: Drogen im Wert von einer Million entdeckt
-
Knappes Rennen zwischen Labor und Konservativen bei Parlamentswahl in Australien erwartet
-
Alonso gut gelaunt: "Nichts Neues zu sagen"
-
Bundesfinanzhof klärt Kindergeldanspruch bei Freiwilligem Wehrdienst
-
US-Richter erklärt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz für rechtswidrig
-
Nach Ausscheiden aus Amt: Scholz freut sich auf mehr gemeinsame Zeit mit Ehefrau
-
Verfassungsschutz stuft nun gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
-
Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus
-
Zollstreit: EU könnte USA zusätzliche 50 Milliarden Euro für US-Produkte anbieten
-
Ter Stegen gibt Comeback für Barcelona
-
AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"
-
530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Transfers von Daten nach China
-
Prozess um Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland in Hamburg begonnen
-
BASF hält Folgen der US-Zollpolitik für zunächst "überschaubar"
-
Schätzung: Solarstrom wird dieses Jahr in Deutschland Braunkohle überholen
-
Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an
-
Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz
-
Totes Neugeborenes in Baden-Württemberg: Baby lebte laut Obduktion bei Geburt
-
AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert
-
Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
-
Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"
-
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
-
ZDF-"Politbarometer": Union vergrößert Abstand zur AfD wieder
-
FC Bayern: Freund bestätigt Dier-Abschied
-
Tote in Güllebecken in Sachsen: Identität von Mann und Frau geklärt
Bericht: Ampel-Minister fordern von Lindner viele Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen berichtete, summieren sich die Wünsche bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro mehr gegenüber der geltenden Finanzplanung. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf rund 70 Milliarden Euro.
Die Wünsche seien "nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen", heißt es der Zeitung zufolge aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchteten, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr angesichts der Forderungen die geplanten maximal 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Das Bundesfinanzministerium wolle das Ziel aber weiter einhalten.
Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel. So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kassenberechnungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen - ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast doppelt so hoch liegen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.
Dabei habe Bundesfinanzminister Lindner kurz vor Weihnachten seine Kabinettskollegen in einem Brief noch zu Sparsamkeit angehalten. "Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister", sagte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase der Zeitung. "Man kann nur hoffen, dass dies nicht zum Markenzeichen des Bundesfinanzministers wird."
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld mahnte den Angaben zufolge, die Wünsche der Ampel müssten "jetzt auf das Machbare heruntergefahren werden". Der Ökonom Jens Südekum sagte der Zeitung, die Ampel müsse "jetzt Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen. Ganz oben muss dabei die Zukunftsagenda stehen".
Y.Kobayashi--AMWN