American Marconi Wireless News - Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Kommission "unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder" einzusetzen. Diese solle "einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse" entwickeln, "die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht". Für eine Schuldenbremsen-Reform wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die ist ohne die Linkspartei oder die AfD nicht möglich.

Linken-Chefin Schwerdtner mahnte bei dem Vorgehen zur Eile: "Damit es bei dieser Initiative nicht bloß bei heißer Luft bleibt, muss die angekündigte Expertenkommission unmittelbar nach der Kanzlerwahl eingesetzt werden", sagte sie der FAZ. "Wer hier Zeit verstreichen lässt, kann es mit einer Reform der Schuldenbremse bis zum Jahresende nicht ernst meinen." Gerade aus Sicht der Länder und Kommunen dürfe "keine Zeit verloren werden".

Schwerdtner machte aber auch deutlich, dass die Linke mit Blick auf die Kommission Ansprüche stellt. "Union und SPD dürfen nicht den Fehler machen, ausschließlich Personen zu benennen, die ihnen politisch nach dem Mund reden", betonte sie.

A.Mahlangu--AMWN