-
Wegen Klopp: DFB lädt zu PK
-
Autoabsatz in der EU im ersten Halbjahr deutlich gestiegen
-
Medien: Weltmeister Rodri zu Real Madrid?
-
Barmer-Umfrage: Mehrheit gegenüber KI-Einsatz in Medizin aufgeschlossen
-
Bremen: Verhinderter Autodieb schläft hinter Steuer von aufgebrochenem Wagen ein
-
Wohnungsbau: Ifo-Institut erwartet für 2026 Rückgang der Fertigstellungen
-
Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine
-
Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz
-
Google-Mutter Alphabet steigert Quartalszahlen deutlich und stockt Investitionen auf
-
Tesla steigert Umsatz - Musks massive Investitionspläne verunsichern Anleger
-
Einnahmen in Arztpraxen nach zwei Jahren wieder stärker gestiegen als Ausgaben
-
Popp traut BVB den Weg in die Bundesliga zu
-
Zahl der Alleinerziehenden geht in Zehnjahresvergleich leicht zurück
-
Bild: Millionenspende für Klopp
-
74-Jähriger in Sachsen-Anhalt von Zug erfasst und ums Leben gekommen
-
Ausbildung hat bei der Jugend gutes Image - doch manche zweifeln an ihrer Chance
-
Jugendliche unternehmen in Thüringen nächtliche Spritztour auf Autobahn
-
Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an
-
Del Bosque: Spaniens Trainerqualität wichtiger Faktor
-
Gewalt in Mexiko: Bürgermeister und Journalist erschossen
-
Bundestrainer Kohlmann traut Zverev Angriff auf Platz eins zu
-
Lewandowski mit Niederlage beim Debüt gegen Messi-Klub
-
12.000 Menschen wegen Waldbrands in Touristenregion bei Bordeaux evakuiert
-
7er-Rugby: Wolfpack greift nach zweitem EM-Titel
-
Pedersen sauer: "Kämpferischster Fahrer? Witzlos"
-
Studie: Ohne technischen Fortschritt wird Wirtschaft in Deutschland schrumpfen
-
Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an
-
Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze
-
Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila
-
Defekt an Zugmaschine: Castor-Transport von Jülich nach Ahaus abgesagt
-
Nach Seeblockade-Verkündung: Huthi-Miliz meldet Angriffe auf saudiarabische Tanker
-
US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027
-
Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung
-
Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran
-
US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan
-
USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über Aufbau von zivilem Atomprogramm
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab
-
Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab
-
EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027
-
Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen
-
Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?
-
Teenager und bald Eton-Schüler: Britischer Prinz George feiert 13. Geburtstag
-
Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor
-
CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen
-
Kapitalbeteiligung: AMD will Milliarden in Anthropic investieren
-
Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab
-
Tour: Philipsen siegt - Engelhardts Flucht nicht belohnt
-
In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen
Merz: Neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Das kündigte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im "Handelsblatt" an. In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen: "Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen", kündigte Merz an.
Die Regierung wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere. Beim Thema Migration kündigt der CDU-Chef zudem einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. Die Bundesregierung wolle sich einer Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen, sagte Merz. "Deutschland hat dazu bislang immer nein gesagt, die nächste deutsche Bundesregierung wird ja sagen."
Bevor Merz zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die SPD-Mitglieder sich in einer vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.
Merz bestätigte, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD wegen der Steuerpolitik in der Schlussphase in einer kritischen Situation waren. "Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen", schilderte Merz seine Worte in den Verhandlungsrunden am Montag. "Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen." Kurz darauf einigten sich die Parteien, am Mittwoch präsentierten sie den Koalitionsvertrag.
Th.Berger--AMWN
