Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP
-
Zahl der Alleinerziehenden geht in Zehnjahresvergleich leicht zurück
-
Bild: Millionenspende für Klopp
-
74-Jähriger in Sachsen-Anhalt von Zug erfasst und ums Leben gekommen
-
Ausbildung hat bei der Jugend gutes Image - doch manche zweifeln an ihrer Chance
-
Jugendliche unternehmen in Thüringen nächtliche Spritztour auf Autobahn
-
Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an
-
Del Bosque: Spaniens Trainerqualität wichtiger Faktor
-
Gewalt in Mexiko: Bürgermeister und Journalist erschossen
-
Bundestrainer Kohlmann traut Zverev Angriff auf Platz eins zu
-
Lewandowski mit Niederlage beim Debüt gegen Messi-Klub
-
12.000 Menschen wegen Waldbrands in Touristenregion bei Bordeaux evakuiert
-
7er-Rugby: Wolfpack greift nach zweitem EM-Titel
-
Pedersen sauer: "Kämpferischster Fahrer? Witzlos"
-
Studie: Ohne technischen Fortschritt wird Wirtschaft in Deutschland schrumpfen
-
Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an
-
Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze
-
Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila
-
Defekt an Zugmaschine: Castor-Transport von Jülich nach Ahaus abgesagt
-
Nach Seeblockade-Verkündung: Huthi-Miliz meldet Angriffe auf saudiarabische Tanker
-
US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027
-
Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung
-
Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran
-
US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan
-
USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über Aufbau von zivilem Atomprogramm
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab
-
Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab
-
EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027
-
Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen
-
Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?
-
Teenager und bald Eton-Schüler: Britischer Prinz George feiert 13. Geburtstag
-
Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor
-
CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen
-
Kapitalbeteiligung: AMD will Milliarden in Anthropic investieren
-
Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab
-
Tour: Philipsen siegt - Engelhardts Flucht nicht belohnt
-
In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen
-
Ryanair bietet wegen Flugsteuer weniger Flüge aus Belgien an
-
Mit Balkongitter: Von Diebstahl betroffene Apollo-Galerie im Louvre wieder geöffnet
-
Ausfall bis Ende September: Torhüter Seimen fehlt Stuttgart
-
Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen
-
Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke
-
Orban: Durchsuchung bei Ungarns Ex-Regierungspartei Fidesz "politisch motiviert"
-
Böse Überraschung: Einbrecher steht neben Bett von schlafendem 59-Jährigen
-
Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor
-
Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen
-
EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab
-
Zwei Straßenbahnen stoßen in Rotterdam zusammen: 15 Verletzte
-
Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen
Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein
Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.
Eine weitere Änderung ermöglicht es der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise zu entziehen - selbst, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten haben. So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen. Die Regierungspartei Fidesz erklärte, dass sich dies gegen "Spekulanten" richte, die Nichtregierungsorganisationen, "gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien" aus dem Ausland finanzieren würden.
Vor der Abstimmung blockierten einige Dutzend Demonstranten zwischenzeitlich den Eingang zum Parlament des EU-Mitgliedstaats, ehe sie von der Polizei abgeführt wurden.
Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.
S.F.Warren--AMWN
